AfD-Gemeinderatsfraktion Aalen sagt der Grundsteuer den Kampf an!
Die AfD-Gemeinderatsfraktion Aalen hat einen weitreichenden Beschlussantrag zur Grundsteuer in den Gemeinderat der Stadt Aalen eingebracht und sich damit einer landesweiten Kampagne der AfD angeschlossen. Diese soll sicherstellen, dass die Grundsteuerreform in den Gemeinden mindestens aufkommensneutral gestaltet wird und den Einzelnen nicht übermäßig belastet.
Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD Gemeinderatsfraktion Aalen, Andreas Lachnit, folgendes:
„Die Angst bei den Eigentümern ist berechtigterweise groß, durch die Reform ab 2025 eine weitaus höhere Grundsteuer bezahlen zu müssen als bisher. Der erste Teil unseres Antrags stellt sicher, dass die Grundsteuerreform in der Stadt Aalen, so wie vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) angedacht, mindestens aufkommensneutral gestaltet wird.“. Lachnit kritisiert überdies Oberbürgermeister Brütting und stellt weiter klar: „Durch Stadtverwaltung und Oberbürgermeister werden regelmäßig Rekordsummen aufgerufen, um sinnlose Klimaziele zu erreichen. Zur Finanzierung dieser Projekte wird dann der Bürger zur Kasse gebeten. Zuletzt hatte der Oberbürgermeister im November des letzten Jahres eine Erhöhung der Grundsteuer B gefordert, um LED-Straßenlaternen anzuschaffen. Mit unserem Antrag wollen wir daher frühzeitig für Klarheit sorgen und dem Treiben von Stadtverwaltung und Oberbürgermeister enge Grenzen auferlegen.“.
Der zweite Teil des Antrags sieht vor, dass die Hebesätze so festgelegt werden, dass die Erhöhung zur bisherigen Grundsteuer für gewerblich wie privat genutzte Wohnräume, Gebäude und Grundstücke im Einzelfall maximal 25% beträgt. Der stellv. Vorsitzende des AfD Kreisverband Ostalb und der AfD Gemeinderatsfraktion Aalen, Chris Hegel, äußert sich dazu grundsätzlich:
„Das langfristige Ziel der AfD ist die vollständige Abschaffung der Grundsteuer. Diese schadet unserer Wirtschaft und ist in hohem Maße unsozial. Doch selbst eine aufkommensneutral gestaltete Grundsteuerreform kann für den Einzelnen schwere Folgen, bis hin zur faktischen Enteignung, nach sich ziehen. Durch den zweiten Teil unseres Antrags schützen wir jeden einzelnen Aalener vor diesen Folgen.“
Dokumente:
> Antrag "Grundsteuer ab 2025 aufkommensneutral justieren" (18.09.2024)
