Kriminelle Drogen-Asylbewerber abschieben – die Landesregierung muss Konsequenzen ziehen!  

Nach den jüngsten Razzien in mehreren Asylunterkünften, wie bspw. in Leinfelden und Mannheim, hat der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion eine Abschiebung aller festgenommenen Täter und von der Landesregierung Konsequenzen gefordert:  
„Die gestrigen Durchsuchungen in den Asylunterkünften, bei denen mehrere Personen festgenommen wurden, haben erneut bestätigt, dass die auch von der Landesregierung forcierte Massenmigrationspolitik direkt zur Importierung von schwerster Drogenkriminalität nach Baden-Württemberg führt. Es ist tragisch, dass diese Unterkünfte sich zunehmend als Herde der organisierten Ausländerkriminalität entpuppen. Wenn die Landesregierung hier nicht sofort und entschlossen mit mehr Polizei und forcierten Abschiebungen handelt, wird die Sicherheit unserer Bürger weiterhin aufs Spiel gesetzt“, so Rupp.   
Baden-Württemberg verzeichne bereits 2023 einen Anstieg der Straftaten unter Asylbewerbern um 12 % gegenüber dem Vorjahr. Drogenkriminalität, Gewaltdelikte und Eigentumsdelikte seien dabei besonders hervorzuheben und ein Zeichen fehlgeschlagener Migrationspolitik zulasten der ehrlichen Bürger. Eine verantwortliche Regierung hätte schon vor Jahren den absoluten Aufnahmestopp landesweit durchgesetzt, so Rupp.  
„Die Landesregierung, insbesondere Innenminister Strobl, hat beim Schutz unserer Bevölkerung völlig versagt und muss gehen. Es ist nicht lediglich eine Sicherheitsfrage, sondern auch eine schlichte Notwendigkeit der Gerechtigkeit gegenüber den Bürgern dieses Landes, dass kriminelle Asylbewerber rigoros abgeschoben werden. Baden-Württemberg darf nicht zum Rückzugsort und zur Komfortzone für Drogenkriminelle werden, die sich hier unter dem Deckmantel des Asyls verstecken.”