Klare Kante gegen italienische Mafia überfällig
Die Aktivität der italienischen Mafia in Baden-Württemberg ist nach einem umfangreichen SWR-Bericht in den Medien Baden-Württembergs angekommen. Mit der Anfrage des migrationspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Ruben Rupp versucht die AfD einige offene Fragen zu beantworten. Rupp zeigt sich nach Veröffentlichung der Ergebnisse seiner Anfrage „Stand italienische Mafia in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/6774) verwundert:
„Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sollte eine Priorität dieser Landesregierung sein, doch offensichtlich scheint die Landesregierung mithilfe ihrer Sicherheitsbehörden nicht sonderlich aufmerksam zu beobachten. Denn sie schätzt die Zahl der Mafia-Angehörigen offenbar kaum höher als die Zahl der Tatverdächtigen in dem zugehörigen Bereich der italienischen organisierten Kriminalität. Dies blendet das Dunkelfeld völlig aus und zeigt, dass die Landesregierung auf diesem Auge blind ist.“
Es sei verwunderlich, wieso die Landesregierung nicht alles daransetze, verurteilte Mafiosi mit italienischem Pass auszuweisen. Auch bei kriminellen Europäern fordere er ein knallhartes Vorgehen inklusive umgehender Abschiebung nach verbüßter Strafe, so Rupp.
„Gerade die ausweichenden Antworten der Landesregierung auf Kapitalströme zeigen doch klar, dass diese Landesregierung sich mit diesem Thema nicht befassen möchte, respektive der Opposition nicht ihre Kontrollfunktion zukommen lassen will. Wenn wir die organisierte Kriminalität in Baden-Württemberg final zerschlagen wollen, müssen wir im Landtag an einem Strang ziehen. Wenn die Landesregierung weiterhin so mit Informationen knausert, erhalten wir auch in absehbarer Zukunft keine entschiedene Mehrheit im Landtag für die notwendigen Schritte. Dies kann nicht im Interesse der Bürger sein. Eine klare Kante gegen die italienische Mafia ist überfällig.”
Dokumente:
> Kleine Anfrage (Drucksache 17/6774 v. 13.05.2024)
> Antwort des Innenministeriums
