Landesregierung lässt ukrainische Knöllchen-Anarchie laufen
Eine vorangehende Anfrage des Abgeordneten Rupp zu 2000 unbezahlten Knöllchen durch Ukrainer sorgte bereits für Wirbel in der Presselandschaft und heizte die Debatte um die Ungleichbehandlung von Ukrainern und Deutschen an. Nun hat eine Folgeanfrage des migrationspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Ruben Rupp diese Vermutung weiter bestätigt. Rupp zeigt sich nach Veröffentlichung der Ergebnisse seiner Anfrage „Aktualisierung der Verkehrsverstöße durch ukrainische Autofahrer und Kraftfahrzeuge – Nachfrage “ (Drucksache 17/6779) frustriert:
„Bereits in der Drucksache 17/5327 sprach die Landesregierung von knapp 2000 unbezahlten Knöllchen innerhalb von 1,5 Jahren allein in Stuttgart. In der neuesten Antwort sprechen wir schon von über 2000 eingestellten Bußgeldverfahren innerhalb von 16 Monaten.“
Für ihn sei das ein verkehrs- und migrationspolitisches Totalversagen mit Ansage, denn die Zahlen waren ja schon zuvor bekannt und lagen der Landesregierung vor. Es habe sich seitdem nichts getan, weshalb er seine Forderung erneuere, dass Ukrainer unmittelbar nach Einreise deutsche Kennzeichen annehmen müssten, so Rupp.
„Auch zeigt die Antwort, dass die Landesregierung gar keine grundsätzlichen Reformen beabsichtigt. Offensichtlich darf alles so weiterlaufen wie bisher. Nicht einmal die zum 1. April anstehende breitflächige Umstellung auf deutsche Kennzeichen wird von der Landesregierung engmaschig überwacht, geschweige denn konkret vorangetrieben. Demnach wird die Zwei-Klassen-Gesellschaft weiterbestehen, in der der Souverän, das deutsche Volk der Zahlesel bleibt.”
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