Jetzt müssen alle Syrer nach Hause: AfD fordert sofortige Abschiebeinitiative nach Syrien und Afghanistan
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einer richtungsweisenden Entscheidung den pauschalen Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien angezweifelt. Bundesweit fordern Politiker nun ein Umdenken in der Migrationspolitik. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ruben Rupp fordert eine sofortige Abschiebeinitiative:
„Weite Teile Syriens sind befriedet und stellen keine Gefahr für Leib und Leben mehr dar. Abschiebungen nach Syrien sind überfällig. Dies ist die logische Schlussfolgerung des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes. Deshalb fordern wir eine bundesweite Abschiebeinitiative, um die Syrer endlich nach Hause zu schicken.“
Gleiches gelte auch für Afghanen, die ebenfalls vollständig in ihre Heimat zurückgeführt werden sollen. Unter diesen Voraussetzungen sei auch eine komplette Aussetzung jeglichen Familiennachzuges eindeutig vonnöten, so Rupp.
„Gleichzeitig müssen jegliche Sozialleistungen für Migranten aus Afghanistan und Syrien so weit wie möglich reduziert und wo möglich auf Sachleistungen umgestellt zu werden, um freiwillige Heimreise anzureizen. Es kann nicht sein, dass Syrer im Sommer in unseren Cafés und Biergärten sitzen und einen mehrjährigen Urlaub auf Steuerzahlerkosten machen, obwohl diese schon längst ihr Land aufbauen müssten. Mit der AfD in der Landes- und Bundesregierung wären die 800.000 Syrer schon seit Jahren zu Hause, unser Land deutlich sicherer und Syrien im Aufbauprozess.”
> Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster
