AfD-Migrationssprecher Rupp fordert Ermessenseinbürgerungen abzuschaffen
Einbürgerungen sind in Baden-Württemberg im Trend. Von 2022 auf 2023 gab es erneute deutliche Steigerungen. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ruben Rupp kritisiert insbesondere die Praxis der Ermessenseinbürgerung nach Beantwortung seiner Anfrage „Nachfrage zu Einbürgerungen im Ostalbkreis und in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/6672) und fordert deren Abschaffung. Für Rupp braucht es ein grundsätzliches Umdenken bei Einbürgerungen:
„6.119 Ermessenseinbürgerungen im Jahr 2023 in Baden-Württemberg und 350 im Ostalbkreis sind eine völlig fehlerhafte Entwicklung. Wir müssen die Voraussetzungen für Einbürgerungen deutlich erhöhen und an kulturelle Kompatibilität, Qualifikation und Identifikation mit dem deutschen Volk und dessen Kultur knüpfen. Stattdessen wird in immer häufigeren Fällen eingebürgert, obwohl die bisher ohnehin sehr niedrig gesetzten Bedingungen nicht gegeben sind.“
Es sei den Deutschen nicht zumutbar, beispielsweise immer mehr Syrer einzubürgern, die faktisch zukünftig in zwei Staaten wählen dürften. Auch in Bezug auf viele Afghanen, die zukünftig nach dem Willen der Bundesregierung zwei Staatsangehörigkeiten halten könnten, sei dies ein Weg, der spaltend wirke und Parallelgesellschaften befördere, so Rupp.
„Leider ist das noch gar nichts in Anbetracht der Welle an Einbürgerungen, die nun aufgrund des neuen Staatsbürgerschaftsrechts auf uns zukommt. Dies wird Antisemiten, Interessensvertreter fremder Staaten und Islamisten in Massen in die deutsche Staatsbürgerschaft spülen und die Identität des deutschen Staatsvolkes noch weiter verwässern. Politiker, die dies zulassen, brechen offensichtlich ihren Eid, den diese auf das Wohle des deutschen Volkes geschworen haben.”
Dokumente:
> Kleine Anfrage von Ruben Rupp MdL (Drucksache 17/6672 vom 25.04.2024)
> Kleine Anfrage 17/6672 - Antwort des Innenministeriums
> Kleine Anfrage 17/6672 - Antwort des Innenministeriums Anlage 1
> Kleine Anfrage 17/6672 - Antwort des Innenministeriums Anlage 2
> Kleine Anfrage 17/6672 - Antwort des Innenministeriums Anlage 3
> Kleine Anfrage 17/6672 - Antwort des Innenministeriums Anlage 4
