Personalsituation in den unteren Ausländerbehörden katastrophal – AfD fordert Richtungsänderung

Die Personalsituation der unteren Ausländerbehörden ist seit längerem zugespitzt. So fehlten bereits 2023 fast 100 Vollzeit-Äquivalentstellen. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ruben Rupp fordert eine personalpolitische 180-Grad-Wende, nachdem die Beantwortung seiner Anfrage „Nachfrage zur Personalsituation und Aufgabenerfüllung in den Ausländerbehörden“ (Drucksache 17/6670) eine erneute Zuspitzung hat zutage treten lassen. Für Rupp sind die Zustände in den Ausländerbehörden seit langem alarmierend:

„Vier untere Ausländerbehörden haben noch nicht einmal auf die Anfrage der Landesregierung geantwortet, und dennoch haben wir ohne noch hinzukommende Ausschreibungen bereits eine Steigerung der offenen Stellen.“

30 % unbesetzte Stellen in der Ausländerbehörde Stuttgart seien praktisch unzumutbar für eine sorgfältige Abarbeitung der Fälle. Die Ausländerzahl in Stuttgart sei weiter angestiegen, jedoch die Zahl der Sachbearbeiter gleichgeblieben. Ein Zusammenbruch des Systems sei absehbar, so Rupp.

„Offensichtlich kommen wir auf fast keiner Ebene mehr mit der Geschwindigkeit der Migration nach Baden-Württemberg mit. Statt Stellen, die offensichtlich nicht besetzt werden können, immer wieder auszuschreiben, muss rigoros abgeschoben werden, um die Fälle zu vermindern. Dauerhafte Grenzkontrollen müssen diese Maßnahmen ergänzen, nur so können die Ausländerbehörden entlastet werden. Jedoch ist die Landesregierung offensichtlich nicht gewillt oder nicht in der Lage, diese Probleme zu lösen. Wir brauchen hier um komplettes Umdenken um 180 Grad.”