Landesregierung kapituliert bei Ukrainer-Heimaturlauben

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine läuft in Deutschland die Debatte über möglichen ukrainischen Sozialtourismus. Die Landes- und Bundesregierung haben keinen Überblick, wie viele Ukrainer im Leistungsbezug kurzzeitig oder dauerhaft zurück in die Ukraine reisen. Mit der Anfrage des migrationspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Ruben Rupp steht nun fest, dass die Landesregierung auch keine neuen Maßnahmen unternommen hat, um dies zu ändern. Rupp zeigt sich nach Veröffentlichung der Ergebnisse seiner Anfrage „Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drucksache 17/3939 „Heimaturlaube von ukrainischen Kriegsflüchtlingen und Sozialhilfebezug“ (Drucksache 17/6627) verwundert:

„Mit 157.000 Ukrainern in Baden-Württemberg seit Kriegsbeginn stellt sich die Frage nach Heimaturlauben und Sozialbetrug dringender als jemals zuvor. Doch offensichtlich hat die Landesregierung komplett kapituliert und versucht gar nicht erst, den Aufenthalt der Leistungsbezieher dauerhaft zu kontrollieren.“

Er habe bereits in der Vergangenheit gefordert, die Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden zu forcieren, doch seitens der Landesregierung sei nichts geschehen. Die Landesregierung müsse endlich verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, so Rupp.

„Gerade im aktuellen Kriegsverlauf könnten die Zahlen der Ukrainer noch einmal ansteigen. Deshalb wird die Untätigkeit der Landesregierung von Tag zu Tag unverzeihlicher. Denn die Bürger sind bereits seit Jahren steuerlich völlig über jedes normale Maß belastet. Jetzt noch weitere Leistungsbezieher einreisen zu lassen ohne klare Kontrolle, ob diese zu Recht oder zu Unrecht Gelder erhalten, ist eine komplette Kapitulation und Respektlosigkeit gegenüber dem Souverän, dem deutschen Volk und dessen Lebensleistung.”