... bei LEA-Aufständen, keine Abschiebungen oder Konsequenzen!
Bei körperlichen Auseinandersetzungen in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen am 30. September 2022 wurden 8 Strafanzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Der Schwäbisch Gmünder Landtagsabgeordnete Ruben Rupp versuchte bereits am Folgetag die genauen Hintergründe der Tat zu erfahren (Drucksache 17/3419), erhielt aufgrund der laufenden Ermittlungen jedoch nur wenige Informationen. Knappe zwei Jahre später liegen neue Erkenntnisse vor (Drucksache 17/6734), über welche sich der Abgeordnete enttäuscht zeigt:
„Insgesamt konnten im Zusammenhang mit den Vorfällen vom 30. September 2022 8 Beschuldigte ermittelt werden, wovon 4 afghanischer Herkunft sind und einen Syrer attackiert und geschlagen haben sollen und 4 Palästinenser, die beschuldigt werden, zwei Afghanen attackiert und verletzt zu haben. Mit meiner aktuellen Anfrage konnte ich in Erfahrung bringen, dass sowohl die Ermittlungen gegen die Palästinenser als auch gegen die Afghanen eingestellt wurden.“
Gerade in der aktuellen Lage, bei einer Explosion der Gewalt auch unter Afghanen, brauche es ein härteres Durchgreifen als jemals zuvor, so Rupp. Für den Abgeordneten ist der Fall ein Beispiel dafür, warum der deutsche Rechtsstaat immer mehr den Ruf des zahnlosen Tigers erhalte:
„Eine Einstellung des Verfahrens ohne Anklageerhebung ist in einem solchen Fall absolut inakzeptabel. Auch hat der Vorfall bisher praktisch keinerlei Auswirkungen auf den Aufenthalt jeglicher Verdächtigen! Keiner der Beschuldigten wurde abgeschoben oder hatte mit tatsächlichen Konsequenzen zu rechnen. Da brauchen wir uns über mangelnden Respekt gegenüber dem Gesetz und unserem Rechtsstaat nicht zu wundern. Der Staat muss endlich konsequent durchgreifen und eine Null-Toleranz-Politik bei straffälligen Asylwerbern verfolgen.”
Dokumente:
> Kleine Anfrage (Druclsache 17/3419 vom 19.10.2022)
> Kleine Anfrage (Druclsache 17/6734 vom 06.05.2024)
