Mannheim und die Messerverbotszone: Ein Hilfeschrei der Politik.

Die brutale Ermordung des 29-jährigen Polizisten Rouven Laur auf dem Marktplatz in Mannheim durch den islamistischen Messer-Afghanen Sulaiman Ataee ließ die Republik sprachlos zurück. Immer häufiger werden Staat und Bevölkerung Opfer von Gewalt, das neue Phänomen der Messerangriffe nimmt zu. Der stellv. Landesvorsitzende der AfD in Baden-Württemberg und migrationspolitische Sprecher der AfD Landtagsfraktion Ruben Rupp ordnet die Geschehnisse rund um Mannheim ein und stellt infrage, inwieweit die Stadtverwaltung politisch versagt hat:

„Ausgerechnet die Stadt Mannheim, als eine von drei Städten in Baden-Württemberg, führte am 01. Dezember 2023 eine Waffen- und Messerverbotszone in ihrer Innenstadt ein. Auch der Marktplatz – Tatort des grausamen Polizistenmordes - liegt innerhalb dieser Zone. Das solche Maßnahmen lediglich Symbolpolitik seien, müssten selbst die verantwortlichen Politiker wissen. Es ist absurd zu glauben, dass der Anstieg an Messerangriffen und Straftaten mit Tatmittel Messer aufgrund von Verbotszonen gestoppt werden könne. Die etablierten Politiker verschließen ihre Augen vor dem eigentlichen Problem: Unser Land wird geflutet von Islamisten, welche ganz offensichtlich nicht vor Messergewalt zurückschrecken. Der Staat ist nicht Willens die deutschen Grenzen zu schützen und zu selektieren, wer eigentlich zu uns kommt.”

Die Stadtverwaltung Mannheim begründet ihre Entscheidung wie folgt:

»Bundesweit führen immer mehr Personen Waffen griffbereit mit sich. Vor allem Messer stellen dabei ein großes Problem dar, da sie häufig unbemerkt getragen werden können. Diese bundesweite Entwicklung zeichnet sich auch in der Mannheimer Innenstadt ab. Das hat eine Feinanalyse für die Monate Januar bis Oktober 2023 des Polizeipräsidiums Mannheim (PPMA) ergeben. Als Gegenmaßnahme haben sich das PPMA und die Stadt Mannheim darauf verständigt, in den Bereichen der Mannheimer Innenstadt, in denen es vermehrt zu schweren Straftaten mit Messern bzw. Waffen kommt, eine Waffen- und Messerverbotszone einzurichten.«

Mit seiner Anfrage „Messerverbotszonen in Baden-Württemberg” (Drucksache 17/6777) versuchte der Abgeordnete in Erfahrung zu bringen, ob sich diese Maßnahme bewährt hätte. Für Rupp sei ein derartiges Instrument nicht mehr als ein Hilfeschrei:

„Vom 01. Dezember 2023 bis zum 01. Mai 2024 wurden in Mannheim 32 Verstöße gegen die Waffen- und Messerverbotszonen festgestellt und 272 Waffen beschlagnahmt, wovon 4 Messer umfasst sind. Die Dunkelziffer wird um ein Vielfaches höher sein und im Ernstfall bringen diese Zonen überhaupt nichts. Unsere Republik ächzt unter den vielen Lasten der Massenmigration. Politiker wie die Stadtverwaltung in Mannheim versuchen mit derartigen Maßnahmen erfolglos Symptome zu bekämpfen, ohne die Ursache auch nur im Geringsten anzupacken, geschweige denn auch nur zu erwähnen. Wer Messerverbotszonen ausruft, der hat bereits vor der Islamisierung kapituliert. Für mich ist ein solches Vorgehen ein versteckter politischer Hilfeschrei nach Brüssel und Berlin endlich klare Verhältnisse in der Migrationspolitik zu schaffen. Abschiebungen, Grenzschutz und eine Null-Toleranz-Politik bei straffälligen Asylwerbern müssen die Lehren aus Mannheim sein.”