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Deutschlands Kontrollverlust beenden!

KV-LUDWIGSBURG - 31.05.2024

Wegen der im europäischen Vergleich sehr hohen Sozialleistungen, selbst für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber, ist Deutschland ein Migrationsmagnet in der Mitte Europas. Hinzu kommen fehlende Rückführungsbereitschaft und Bleiberechtsregelungen, die insgesamt zu einer Verfestigung des Aufenthalts für ausreisepflichtige Personen und zu einer späteren Einbürgerung führen. Infolge dieses politischen Versagens verzeichnet Deutschland seit Jahren ähnlich viele Asylbewerberzugänge wie die klassischen Einwanderungsländer Australien, Neuseeland, Kanada und die USA zusammen. Durch die bedingungslose Hinnahme der illegalen Sekundärmigration über andere EU-Staaten nimmt Deutschland eine im europäischen Ausland gern gesehene Außenseiterrolle ein.

Diese fatale Politik werden wir beenden. Insbesondere werden wir sämtliche Bleiberechtsregelungen für Ausreisepflichtige wieder abschaffen. Zudem dürfen anerkannte Asylbewerber nicht automatisch in einen Daueraufenthalt und die deutsche Staatsangehörigkeit hineinwachsen. Sobald die Rückkehr in einen Herkunftsstaat möglich ist, muss diese auch durchgesetzt werden. Die unreflektierte und uneingeschränkte deutsche „Willkommenskultur“ werden wir – ähnlich wie in Schweden, Dänemark oder Großbritannien – beenden!

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