AfD fordert von Landes- und Bundesregierung Transparenz zu Netzwerk von Sinsheimer Hisbollah-Kämpfer

Nach der Festnahme eines Hisbollah-Kriegsverbrechers in Sinsheim hat der Landtagsabgeordnete Ruben Rupp die Kleine Anfrage Drucksache 17 / 6067 an die Landesregierung gestellt. Aufgrund mehrerer offengebliebenen Fragen hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Malte Kaufmann eine weitere Nachfrage bei der Bundesregierung gestellt. Das Ergebnis kommentiert Dr. Kaufmann folgendermaßen:

„Gerade die Begründung, verfolgte Syrer zu beschützen, ist eines der Hauptnarrative dieser Bundesregierung. Aber das kann sich doch unmöglich auf Schwerverbrecher beziehen, die eine tatsächliche Gefahr auch in unserem Land darstellen. Die Bevölkerung hat beispielsweise ein Recht zu erfahren, wie hoch die Zahl der bekannten Kriegsverbrecher in der Region ist. Es ist doch anzunehmen, dass sowohl die Landesregierung Baden-Württemberg als auch die Bundesregierung hier höchstes Interesse an Transparenz und Aufklärung haben. Dass dies nicht der Fall ist, ist ein Offenbarungseid.“

Rupp und Kaufmann betonen, dass die mangelhafte Antwortbereitschaft der Landes- und Bundesregierung kein Einzelfall ist. Regelmäßig werde die Bevölkerung nicht ausreichend aufgeklärt aus Angst, die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber der unbegrenzten Massenmigration zu verlieren. Ruben Rupp ergänzt:

„Im vorliegenden Fall ist der Syrer sogar von der Bundesregierung als Flüchtling nach § 3 Absatz 4 AsylG anerkannt worden und somit als verfolgt eingestuft. Perverser kann es im Grunde nicht laufen, dass ein Verbrecher hier als Flüchtling anerkannt wird. Da wundert es nicht, dass solche Beispiele von schockierend falscher Einschätzungen möglichst nicht die Öffentlichkeit erreichen sollen. Letzten Endes bestätigen solche Fälle die langjährigen Warnungen der AfD, dass auch eine ganze Menge Verbrecher und Kriegsverbrecher die offenen Grenzen als Einladung empfunden haben. Ich danke Dr. Kaufmann, dass er die Fragen auch an die Bundesregierung gestellt hat und somit die Bürger die fehlende Transparenz auf allen Ebenen klar erkennen können.“