Die CDU übernimmt die Positionen der AfD in der Migrationspolitik! Am Dienstag, den 19.03.2024 ging es in unserem Kreistag um einen CDU-Antrag zur Verabschiedung einer „Resolution Migration“. Dieser CDU-Antrag strotzte nur so vor Inhalten aus dem AfD-Grundsatzprogramm von 2016 und aus unseren Wahlprogrammen.
Unser Fraktionsvorsitzender Christoph Högel sezierte Punkt für Punkt der Resolution und belegte, dass die CDU — aus wahltaktischen Überlegungen heraus in Vorbereitung auf die Kommunalwahlen — die Positionen der AfD nahezu eins zu eins übernommen hat. Selbstverständlich stimmte die AfD ihren eigenen Positionen aus dem CDU-Antrag zu. Högel erklärte nach der Sitzung:
Fast alle Forderungen stammen von der AfD. Vieles findet sich genauso in unseren Programmen. Wir finden es ja gut, wenn die CDU unsere Positionen übernimmt und diese dann auch beschlossen werden. Aber warum dauert dies immer so lang? Es ist längst überfällig, dass die Gemeinden und die Landkreise gegen die realitätsferne Flüchtlingspolitik aus Berlin rebellieren.
Eines sollten sich die Menschen im Bodenseekreis immer wieder in Erinnerung rufen. Jene CDU, die diesen Antrag nach fast 10 Jahren Flüchtlings-Chaos und Überforderung nun eingebracht hat, hat uns das Problem der unkontrollierten Massenzuwanderung 2015 selbst beschert. Die CDU ist der Feuerteufel, der dann auch noch den Brand löschen will.
Eines zeigt diese Erfahrung aber auch: AfD wirkt!
