Stuttgart, 07.03.2024
Fiasko hat einen Namen: Ministerpräsidentenkonferenz
Emil Sänze Co-Vorsitzender AfD Landesverband Baden-Württemberg
Man habe viel erreicht, müsse jetzt aber auch "dranbleiben", sagte der Kanzler. Was heißt den dranbleiben, heißt dies, wir machen weiter wie in den letzten 20 Jahren und lassen weiterhin ungesteuert und unreflektiert illegale Einwanderung zu oder stört uns besser nicht in unserem Regierungsschlaf. Da wird geäußert: „Unter dem Druck anhaltend hoher Asylbewerberzahlen hatten sich Bund und Länder im November nach langem und zähem Streit auf Maßnahmen zur Reduzierung der Fluchtmigration nach Deutschland verständigt.“ Was soll das heißen, die Bundesregierung hat gelernt und will jetzt reagieren, ich denke nein, diese Bundesregierung hat resigniert und als Zeichen ihres Scheiterns versucht sie den Bürgern etwas vorzutäuschen. So verkündenden sie, sie hätten die Lösung parat, aber werden Millionen von illegalen Einwanderer auch mitmachen wollen – unwahrscheinlich...
Diese Ministerpräsidentenkonferenz ist ein Zeichen der Staatsagonie, ein Zeichen unfähiger Bundes- und Landesregierungen, die in der merkelschen Tradition weiterwursteln. Die einzige Maßnahme, die greifen kann, nämlich Grenzkontrolle werden per se abgelehnt. Grenzen dicht und Abschieben aller Illegaler ohne Aufenthaltstitel aus unserem Land heißt die Devise. Das hat nicht nur unsere Bevölkerung verdient, sondern auch unsere Rechtsordnung.
Die permanente Aushöhlung unseres geltenden Rechts, nenne ich Verfassungsbruch und ich frage mich wo ist hier der Verfassungsschutz. Jetzt bemühen wir von der AfD einmal den Artikel 21 GG, dort steht: Parteien sind verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Diese Regierungen handeln mit ihrer „Migrationspolitik“ gegen sämtliche Interessen des Deutschen Volkes, mehr ist dazu nichts zu sagen…“
