Aalens OB Brütting missbraucht Amt und verbreitet Deportationslüge

AfD Ostalb regt Prüfungsverfahren beim Regierungspräsidium Stuttgart an

Für einen Skandal sorgte Aalens amtierender Oberbürgermeister Frederick Brütting am vergangenen Sonntag im Rahmen einer Kundgebung des linksextremen „Bündnis Aufstehen gegen Rassismus“. Während seiner Rede auf der Kundgebung, bei welcher er zuvor durch die Organisatoren in der örtlichen Presse in seiner Amtsfunktion als Oberbürgermeister angekündigt worden war, wetterte das Stadtoberhaupt gegen die AfD und verbreitete in diesem Zusammenhang offenkundig Unwahrheiten. Brütting nahm Bezug auf den Artikel des teilweise staatsfinanzierten „Recherchenetzwerk Correctiv“ und behauptete, dass „Deportationspläne von Rechtsextremisten“ bekannt geworden seien und wiederholte damit die bereits widerlegte Deportationslüge des „Recherchenetzwerk Correctiv“. Bereits am 28.01.2024 ruderte Anette Dowideit, stellv. Chefredakteurin des „Recherchenetzwerk Correctiv“, im ARD-Presseclub zurück und stellte richtig, dass in Potsdam nicht über „Deportationen“ gesprochen wurde. Kurz darauf, am 30.01.2024, änderte das „Recherchenetzwerk Correctiv“ im Rahmen der Ankündigung für ein Diffamierungsbuch gegen die AfD den ursprünglichen Text, nun ist dort im Zusammenhang mit der AfD-Migrationspolitik nicht mehr die Rede von „Deportationen“ oder „Millionen Deutschen“ als Ziel von Ausweisungen. Im weiteren Verlauf seiner Rede markierte er die AfD als Feind der Demokratie und verkündete „Wir haben zu lange zugeschaut, die AfD zu lange gewähren lassen …“. Hierdurch dürfte Brütting als Oberbürgermeister das im Grundgesetz verbriefte Neutralitätsgebot, eine der wichtigsten Grundprinzipien der Demokratie, verletzt haben.

In einer gemeinsamen Stellungnahme äußerten sich AfD Kreisvorsitzende Susanne Mützel und die stellv. Kreisvorsitzenden Ruben Rupp MdL und Chris Hegel:

„Wir sind über die Äußerungen von Oberbürgermeister Brütting entsetzt und haben uns aufgrund des Verdachts des Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot an das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Aufsichtsbehörde gewandt. Wir fordern Oberbürgermeister Brütting auf, sein Amt zukünftig mit der vom Grundgesetz geforderten Neutralität wahrzunehmen und seiner Rolle als Stadtoberhaupt für alle Aalener Bürger endlich gerecht zu werden. Es sollte zudem auch im Interesse des Oberbürgermeisters stehen, seine getätigten Falschbehauptungen öffentlich richtigzustellen und sich für seine Pflichtverletzung zu entschuldigen.“

(Bild: Chris Hegel, stellv. Kreisvorsitzender)