Explosion der Türkei-Asylanträge: Landesregierung setzt sich nicht für Türkei als sicheren Herkunftsstaat ein
2023 ist die Zahl der Türkei-Asylanträge explosionsartig um 155% auf 61.000 angestiegen. Aufgrund dieses dramatischen Anstiegs hat die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Antrag - Drucksache 17/6035 “Einstufung der Türkei als sicherer Herkunftsstaat” - die Landesregierung aufgefordert, über eine Bundesratsinitiative die Bundesregierung zu ersuchen, eine Einstufung der Türkei als sicherer Herkunftsstaat zu erwirken. Die Anerkennungsquote der Asylantragssteller aus der Türkei beträgt lediglich 12,8%. Der migrationspolitische Sprecher der AfD Landtagsfraktion Ruben Rupp kommentiert die vorliegende ablehnende Antwort der Landesregierung wie folgt:
„Spätestens nach dem Erdbeben Februar 2023 und den daraufhin explodierenden Asyl-Zahlen hätte Justizministerin Gentges klare Maßnahmen ergreifen müssen, um ein weiteres Asyl-Chaos zu verhindern. Leider hat die Ministerin dies nach CDU-Manier einfach laufen lassen. Bereits Ende Februar habe ich eine Anfrage zur Einreise tatsächlicher und vorgeblicher Erdbebenopfer an die Landesregierung gestellt. Daraufhin gab die Landesregierung zu, dass sie nicht weiß, wie viele Türken genau aufgrund des vereinfachten Visa-verfahrens für Familienangehörige eingereist sind. Zudem ist es skandalös, dass sie ebenfalls nicht weiß, wie viele der eingereisten Türken mit vereinfachtem Visa-Verfahren Asylanträge gestellt haben. Dieser Vorgang zeigt, dass die Landesregierung kein Interesse daran zeigt, die illegale Asyl-Zuwanderung zu stoppen, sondern eher noch zu fördern.“
Die Türkei sei ein Nato-Partner, der aktuell bereits humanitär über 2,5 Millionen Syrer aufgenommen habe. Weitere Migranten aus der Türkei aufzunehmen sei absurd und dem inneren Frieden abträglich. 61.000 Asylerstanträge aus der Türkei im Jahr 2023 bundesweit sei eine eindeutig überschrittene rote Linie. Die Türkei müsse schnellstmöglich als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden, so Rupp.
