Vergangene Woche wurde der Haushalt für das Jahr 2024 im Anschluss an die Etatberatungen verabschiedet. Wir als AfD-Fraktion haben den Haushalt der Stadt Mannheim abgelehnt, denn neben vernünftigen Maßnahmen und Ausgaben etwa für die Vereine, wurden viele Fehlentscheidungen getroffen. Die rot-grünrote Mehrheit im Gemeinderat hat regelrechte „Ausgabeorgien“ für unsinnige Programme veranstaltet.
Unsinnige und ideologische Ausgaben
Beispiele für unsinnige und ideologisch motivierte Ausgaben, die die AfD-Fraktion abgelehnt hat, sind unter anderem:
- Förderung von Lastenfahrräder in der Höhe von 150.000 € im Jahr. Die Auswertung der bisherigen Förderung hat gezeigt, dass lediglich Mitnahmeeffekte eingetreten sind aber kein Umstieg vom Auto auf das Fahrrad. Davon abgesehen ist es nicht die Aufgabe der Stadt, den Kauf von Fahrrädern mit Steuergeldern zu subventionieren. Das Geld sollte besser in die Sanierung von maroden Radwegen investiert werden.
- Programme wie der „Aktionsfonds“ (120.000€ im Jahr) und „Mannheim gegen Rechts“. Diese teuren Programme sind völlig ungeeignet Extremismus zu bekämpfen, die Zuschussempfänger disqualifizieren sich durch ihre Einseitigkeit. Es wird nur der Rechtsextremismus genannt, aber der Bekämpfung des Linksextremismus, des gewaltbereiten Islamismus oder aktuell des muslimischen Antisemitismus wird keinerlei Aufmerksamkeit geschenkt. Es gibt aber keinen „guten“ und „schlechten“ Extremismus, es müssen alle Formen des Extremismus bekämpft werden.
- Schiffpatenschaft für die Seenotrettung: Auch dieser Ausgabeposten ist äußerst fragwürdig. Es hat sich leider gezeigt, dass selbsternannte „Seenotretter“ in der Vergangenheit oft mit kriminellen Schlepperbanden kooperiert haben und mit ihren Aktionen den Flüchtlingszustrom eher fördern.
Diese Beispiele stellen nur einen kleinen Ausschnitt dar, es wurden bedauerlicherweise noch sehr viel mehr solcher unsinnigen und falschen Ausgaben verabschiedet.
Mehr Geld für Sanierung von Brücken und Straßen gefordert
Unsere Anträge, die Mittel für die Sanierung der maroden Straßen und Brücken massiv zu erhöhen, wurden dagegen abgelehnt. Dabei ist der Sanierungsstau bei der Infrastruktur gigantisch und selbst die Fachleute in der Stadtverwaltung fordern mehr Geld, um den Verfall endlich aufzuhalten. Welche Folgen die unterlassenen Straßensanierungen haben, kann man an der B 44 / Frankenthaler Straße beobachten: Aus Geldmangel wurde die Sanierung dieser wichtigen Hauptverkehrsachse im Mannheimer Norden einfach abgebrochen. Durch die Sommerhitze haben sich dann die Schäden der maroden Fahrbahn so vergrößert, dass die Straße halbseitig gesperrt werden musste. Seit Monaten stehen jetzt die Mannheimer im Stau und können nur hoffen, dass im Frühjahr endlich die Sanierung beginnt.
Trotz aller negativen und unerfreulichen Nachrichten, die uns jeden Tag erreichen, wünscht Ihnen die AfD-Fraktion ein friedliches und besinnliches Weihnachtsfest!
