Wie schon in den vergangenen Jahren waren es auch 2023 die Themen Energiepolitik und illegale Migration, die den Mannheimer Bürgern Sorgen bereitet haben. Beiden Themen gemeinsam ist, dass für die damit verbundenen Probleme in erster Linie die Bundes- und Landesregierung verantwortlich sind, die Folgen aber von der Stadt Mannheim und ihren Bürgern ausbadet werden müssen.
Beispiel Heizungsgesetz: Das Verbot von Gas- und Ölheizungen und der Zwang zum Einbau von Wärmepumpen war für viele Hausbesitzer ein Schock. Durch das Gesetz kommen auf die Hausbesitzer existenzgefährdende Kosten zu, der Anschluss an das Fernwärmenetz steht dabei in den Sternen.
Auch die nach wie vor ungebremste Zuweisung von oft kulturfremden Asylbewerbern stellt die Stadt vor riesige Probleme: Allein die Unterbringung und die damit verbundenen Folgekosten sind nicht mehr zumutbar.
Für das neue Jahr können wir Mannheimer nur hoffen, dass das schädliche Heizungsgesetz vollständig zurückgenommen wird und ein Umdenken in der verfehlten Asylpolitik stattfindet. Die Mannheimer Stadtspitze ist daher gefordert, entsprechenden Druck auf die Regierung auszuüben.
Trotz aller berechtigter Sorgen wünschen wir Ihnen als AfD-Fraktion ein gutes neues Jahr!
