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Bodenseekreis-Haushalt: vermeidbare Neuverschuldung

KV-BODENSEE - 14.12.2023

Mehr als 50 Mio. Euro höhere Erträge hat der Ergebnishaushalt – doch die Altparteien bringen trotzdem ein Defizit im Gesamthaushalt des Bodenseekreises von fast 8 Mio. Euro zustande. Jetzt geht es den Gemeinden im Bodenseekreis finanziell an den Kragen, die eh schon am Rand der Handlungsunfähigkeit stehen. Wofür wird das ganze Geld eigentlich so rausgeworfen? Christoph Högel, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion, nennt in seiner Haushaltsrede eine Reihe fragwürdiger Ausgaben. Viele Millionen braucht es allein schon für die Betreuung der Migranten, die niemand gerufen hat. Und ihre Zahl wird immer größer. Jetzt soll sogar für über 8 Mio. Euro ein weiteres Heim für 130 Migranten in Friedrichshafen gebaut werden. Ein kommunales Remigrationskonzept, wie es die AfD im Kommunalwahlprogramm vorschlagen wird, könnte dagegen mittelfristig Abhilfe schaffen. Und schon jetzt sofort könnten um die 4 Mio. Euro eingespart werden, einfach indem bei den „minderjährigen“ Migranten eine Altersüberprüfung vorgenommen wird. Dazu hat die AfD-Fraktion im Kreistag einen Antrag eingebracht – vergeblich. Wenn auch Sie keine Lust mehr haben, für Fremde zu arbeiten und sich für Fremde zu verschulden, dann heißt es im Sommer: AfD wählen!

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