... beim ÖPNV im Ostalbkreis: AfD fordert Transparenz und Aufklärung
Die AfD-Fraktion im Kreistag Ostalb beantragt eine Stellungnahme und Bericht des Landrats nach §19 Absatz 3 der LKrO zu den Hintergründen der seit 01.01.2023 gültigen Freifahrtberechtigung im Tarifverbund Ostalb-Mobil GmbH für Asylbewerber, die in der LEA Ellwangen untergebracht sind. Dem vorausgegangen und ursächlich für den Antrag der Kreistagsfraktion waren die parlamentarischen Initiativen des Schwäbisch Gmünder Landtagsabgeordneten Ruben Rupp:
„Leider habe ich von der Landesregierung keine zufriedenstellenden Auskünfte erhalten. Wie so oft wurde sich hinter angeblich fehlenden Zuständigkeiten versteckt, um die eigenen Sauereien zu verschleiern. Aktuell stellt sich der Sachverhalt folgendermaßen dar: Die Gesellschafterversammlung OstalbMobil GmbH, in welcher der Landkreis neben den angeschlossenen Verkehrsunternehmen mit 50 % vertreten und deren Aufsichtsratsvorsitzender Herr Landrat Dr. Bläse ist, hat eine Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg beschlossen. Gemäß dieser Vereinbarung erhalten alle Bewohner der LEA Ellwangen eine Freifahrtberechtigung für das gesamte Tarifgebiet, sprich den Ostalbkreis mit 205 Zonen und 1500 km². Der reguläre Preis hierfür beträgt aktuell ermäßigt 192 Euro, im Normalpreis 256 Euro pro Monat. Die Asylbewerber fahren zwar nicht kostenlos, jedoch werden von ihrem Regelsatz nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gerade einmal 27 Euro einbehalten.“
AfD-Mann Rupp fasst die Problematik kurz und bündig zusammen:
„Landkreis und regionale Verkehrsunternehmen beschließen eine Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg, nach welcher eben diese regionalen Verkehrsunternehmen sich durch die in der LEA untergebrachten Asylbewerber eine monatliche finanzielle Versorgung sichern. Der LEA-Bewohner erhält einen extrem vergünstigten Tarif mit entsprechend verbundenen Leistungen, während sich der normale Fahrgast ein um ein Vielfaches teureres Ticket lösen muss. Bezahlt wird das Defizit durch Zuschüsse des Landkreises und damit wiederum durch das Geld der Steuerzahler, die keinen Anspruch auf ein solches Ticket haben. Durch die Anfrage unserer AfD-Kreistagsfraktion ist Landrat Bläse jetzt gefordert hier Transparenz zu schaffen und die Vorwürfe zu entkräften.“
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag Ostalb Susanne Mützel schließt sich den Worten des AfD Abgeordneten Rupp an und ergänzt:
„Wir sind dankbar, dass uns die AfD-Fraktion im Landtag und unser Landtagsabgeordneter Ruben Rupp auf die Problematik aufmerksam gemacht hatten. Stand September sind etwa 5.200 Asylbewerber in den Genuss der Freifahrtberechtigung gekommen, Tendenz steigend. Diese Fahrscheine werden auf die Heimausweise der Bewohner gedruckt und sollte dieser „verloren“ gehen, wird ein neuer Ausweis ausgestellt. Die Ausweise selbst erhalten kein Passbild, weshalb Missbrauch nicht ausgeschlossen werden kann. Am Ende bleiben zu viele Fragen offen und es zeichnet sich ein erschreckendes Bild. Herrn Dr. Bläse muss sich jetzt erklären und nachweisen, dass keine Ungleichbehandlungen zwischen LEA-Bewohnern und Deutschen vorliegen und gleichzeitig Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern schaffen. Das Vertrauen der Menschen in die Politik wird sonst weiterhin nachhaltig erschüttert werden.“
Initiativen:
Antrag der Kreistagsfraktion vom 14.12.2023
Kleine Anfrage Ruben Rupp (MdL) Drucksache 17/5093 vom 15.07.2023
Kleine Anfrage Ruben Rupp (MdL) Drucksache 17/5373 vom 13.09.2023
Kleine Anfrage Ruben Rupp (MdL) Drucksache 17/5671 vom 27.10.2023
