Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren, geschätztes Kollegium,

nach den fünf Vorrednern dürfte das meiste gesagt sein. Ich versuche mich kurz zu fassen und die vielen bereits genannten Zahlen nicht zu wiederholen.
Zunächst Herrn Hajden und seinem Team ein Dank für die umfangreiche Arbeit zum vorliegenden Haushaltsplans.
Mit einer moderaten Erhöhung der Kreisumlage und leider auch geringer Neuverschuldung kann er heute verabschiedet werden.
Trotz des Anstiegs des Haushaltsvolumens von 285 auf 320 Mio € bewegen sich die für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel auf dem Niveau der Vorjahre.
Die seit der sogenannten „Griechenlandrettung“ im Jahre 2010 stark aufgeblähte Geldmenge mußte irgendwann zu einem Inflationsschub und zu einer Lohn-Preisspirale führen. Diese Entwicklung zeigt sich in der Steigerung der Personalaufwendungen um über 11% auf nun 63 Mio. €. Die Preissteigerungen insbesondere im Bausektor bedeuten weniger Gegenwert für mehr Geld. Bauen ist nicht nur inflationsbedingt teurer geworden, regulatorische Eingriffe wie das Gebäudeenergiegesetz verursachen erhebliche Zusatzkosten und führen zu einem erlahmen der Baukonjunktur. Im Kreishaushalt wirkt sich dies durch einen Rückgang der Grunderwerbssteuer um fast ein Drittel oder 4 Mio € aus. Durch die hohen Energiepreise sind viele Unternehmen international nicht mehr konkurrenzfähig, die Insolvenzen steigen stark an wie Creditreform soeben mitteilte. Diese Entwicklung führt zu steigenden Soziallasten bei gleichzeitigem Rückgang der Steuer- und Sozialabgaben. Die Schere weitet sich. So schreibt der Deutsche Landkreistag in seiner Oktoberpublikation „Kommunalhaushalten droht dauerhaftes Defizit“ und befürchtet „dass sich die finanzielle Lage sehr deutlich verschlechtert“. Der Landkreistag spricht von einer „strukturellen Unterfinanzierung“.
Diese Unterfinanzierung läßt sich nicht durch einen kräftigen Zugriff auf die Kreisumlage beheben, da viele Gemeinden ebenso klamm sind.
Der vertikale Finanzausgleich muss dringend neu geordnet und verbessert werden.
Die Unterfinanzierung ist auch im Landkreis Waldshut spürbar. Der Schadensbericht der Kreisstraßen schätzt die Kosten der dringend reparaturbedürftigen Straßen auf 15 Mio. €, im Haushaltsplan steht aber nur knapp 1 Mio. zur Verfügung. Gebäudesanierungen müssen über Jahre gestreckt werden oder sind nur mit Zuschüssen finanzierbar. Anstatt den Kommunen ausreichende Finanzmittel für ihre vielfältigen, direkt den Menschen dienlichen Aufgaben zu überlassen, verteilt der Bund Unsummen über den ganzen Erdball und huldigt einer fragwürdigen großen Transformation. 2 Beispiele: Wozu muss die Atommacht Indien mit eigenem Mondlandeprogramm mit fast einer Milliarde jährlich unterstützt werden, aber in Deutschland werden die Züge immer unpünktlicher? Wozu 640 Mio. für das Ölexportland Nigeria für „Klimaprojekte“ und hierzu Lande sind 3000 Brücken sanierungsbedürftig? Aus ideologischen Gründen wurden die Kernkraftwerke zerstört um danach den Strompreis mit Subventionen zu drücken. Wo Rationalität und Vernunft durch Ideologie ersetzt werden, ist das Scheitern nur eine Frage der Zeit.
Jahr für Jahr muss der Landkreis mit mehr als 5 Mio. € zur Verlustdeckung des Klinikums antreten, Gelder die eigentlich dringend für das neue Zentralklinikum

gebraucht werden.Von den 35 kommunalen Krankenhäusern in Bad.-Württ. arbeiten 30 Kliniken defizitär. Doch eine auskömmliche Neuordnung der Leistungsvergütungen findet nicht statt.
Die Finanzierung des Zentralklinikums obliegt zwar dem Land, die nicht förderfähigen Kosten vom Grundstück bis zu den Nebengebäuden schlagen jedoch beim Landkreis zu Buche. Dies führt in den kommenden Jahren zu einem starken Anstieg der Kredite, neuderdings „Sondervermögen“ genannt, im Eigenbetrieb Gesundheitspark Hochrhein, der kommende Haushalte über Jahrzehnte hinaus belasten wird.

Der rosarote Elefant im Raum sind die Soziallasten im Teilhaushalt 4, Arbeit, Jugend und Soziales. Diese Aufwendungen steigen um 15,8% (~ 28 Mio €) auf 204 Mio. €. Obwohl die Mehrkosten größtenteils durch Bund und Land zu erstatten sind verbleiben Haushaltsrisiken, da die Details der Erstattung nicht vollständig geklärt sind.

Unser deutsches Sozialsystem ist durch den dramatischen Zuwachs an Leistungsempfängern als Folge der ungeregelten Migration an seiner Leistungsgrenze angelangt. Auch die Verwaltung, das Gesundheitssystem, die innere Sicherheit und wie die neueste PISA-Studie zeigt ist insbesondere das Bildungssystem den Herausforderungen nicht mehr gewachsen. Der Fachkräftemangel nimmt trotzdem in allen Branchen zu. Das kräftig erhöhte „Bürgergeld“ macht vielfach eine Arbeitsaufnahme unattraktiv. Doch es gilt als moralisch verwerflich, diese Überforderung überhaupt nur zu benennen. Der deutsche Landkreistag hat vor dem Gespräch mit dem Bundeskanzler am 7. Juli ein Forderungspapier zur Begrenzung und Steuerung der Migration vorgelegt. (siehe Aug/Sept. Publikation s. 374). Darin wird u. a. ein Schutz der europäischen Außengrenzen, Stopp der Sekundärmigration, Überprüfung des Rechtsrahmens, Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer und eine Absenkung der deutschen Sozialleistungen gefordert. Die Bundesregierung hat bisher keine wirksamen Maßnahmen eingleitet. Ein Kommentar in der NZZ vom 19.9. zu dieser Problematik trug die treffende Überschrift „Die Verachtung der deutschen Elite für das Volk ist eine Realität“. Das Wort „Elite“ stand einst für Bildung und Fachwissen, welche Merkmale auf die jetzige politische Elite zutreffen, sei jedem selbst überlassen. Moralische Überdehnung und eine universalistische Ideologie lassen für die nahe Zukunft leider keine Besserung erwarten.
Keine Volkswirtschaft der Welt kann auf Dauer ein Bevölkerungswachstum wie in Afrika oder den arabischen Ländern aufnehmen. Wenn gleich wir im ländlich strukturierten Landkreis die Probleme nicht so hautnah erleben, zeigt ein Blick in die Großstädte, dass die Probleme unbeherrschbar werden. Es muss wohl erst viel schlechter werden, bevor es besser wird.
Soweit einige grundsätzliche Bemerkungen.
Die Verwaltung des Landkreises arbeitet trotz der soeben angesprochenen Schwierigkeiten gut und effizient. Insbesondere wird das Zentralklinikum mit Nachdruck vorangetrieben.
Wir bedanken uns für die gute Arbeit und die offene Kommunikation bei allen Mitarbeitern des Landratsamtes, insbesondere bei Hr. Landrat Dr. Kistler.
Dem Haushalt stimmen wir ohne Einschränkung zu.
Danke für die Aufmerksamkeit.

Bernhrad Boll

Kreisrat Waldshut