Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung nach Schulnoten allenfalls „Mangelhaft“

In der Gemeinderatssitzung vom 30.11. hielt unser Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Gläser die Rede zum Haushalt für die AfD-Fraktion. Dabei machte er deutlich, dass die Politik der Ampel-Regierung mit die Hauptschuld an der immer prekäreren Lage der Kommunen und damit auch die der Stadt Aalen trägt.
Das ist eine schon unter der „Großen Koalition“ eingeleitete weit verfehlte Wirtschafts- und Energiepolitik, bei der die aktuellen Entwicklungen wie Corona and Kriege Beschleuniger, aber nicht die Ursache sind.

Der Haushaltentwurf des Rathauses ist ein „Weiter so wie bisher“ und stellt sich nicht auf die aktuelle Lage wie die nahe Zukunft ein. Mit einer doktrinären Klimapolitik und der unrealistischen Zielsetzung eines 2035 klimaneutralen Aalens vergeuden wir Millionen, die wir an anderer Stelle dringend brauchen. Die Schulden explodieren trotz noch immer steigender Einnahmen und werden sich bis 2027 auf über 90 Millionen fast verdreifachen. Das wären dann 1400€ pro Bürger Aalens. Die Forderung von immer mehr Millionen als Subvention von Land und Bund wird ins Leere laufen. Auch das sind Steuergelder und der Bund ist pleite.

Die jährlichen Defizite von Kultur und Theater in Millionenhöhe - inzwischen finanziert der Steuerzahler jede Theaterkarte mit 80€ - werden durchgewunken, Essen an Schulen/Kitas, oder die Parkgebühren werden indes teurer. Auch die Grundsteuer soll womöglich erhöht werden.
In der Flüchtlingspolitik schaffen wir in vorauseilenden Gehorsam immer weitere Möglichkeiten, anstatt uns mit anderen Kommunen zusammen zu tun und eine Initiative zu gründen, um mit einer Stimme ein klares Signal Richtung Berlin zu senden, dass es so nicht weitergehen darf. Dabei werden die Interessen der Anwohner als Minderheit demokratisch ignoriert. Aber wenn der Zustrom anhält, werden wir alle Anwohner.
Aus der Summe dieser Gründe ist der vorgelegte Haushalt für uns nicht zustimmungsfähig.