Gmünder AfD-Abgeordneter wirft CDU-Außenpolitiker Kiesewetter unverbesserliche Kriegstreiberei vor

Der Gmünder AfD Landtagsabgeordnete Ruben Rupp hat den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter nach dessen ZDF-heute-Interview am 30.11.2023 erneut als unverbesserlichen Kriegstreiber bezeichnet. Der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim hatte im Interview die These vertreten, dass Deutschland seine Ukraine-Hilfe trotz der Haushaltskrise noch ausweiten solle.

„Erst fordert Herr Kiesewetter Krieg, bis die Ukraine die Grenzen von 1991 wiedererlangt hat und somit eine wahrscheinliche atomare Eskalation mit Russland. Dann eine Aufnahme der Ukraine in EU und NATO. Nun will er die Mittel für die Ukraine trotz finanzpolitischen Zusammenbruchs weiter erhöhen. Auch mit seinem Herunterspielen der bisherigen Hilfe für die Ukraine zeigt er, dass er noch deutlich mehr Waffen liefern möchte. Kiesewetter hat kein Interesse an einem Ende des Krieges und somit des Tötens.“

Dass Russland verlieren lernen müsse sei größenwahnsinnig, befindet Rupp. Er bedauere, dass Kiesewetter weiterhin an der Lieferung des Waffensystems Taurus bestehe und somit eine weitere Eskalation vorantreibe. Dem Verteidigungspolitiker der CDU sei bekannt, dass seine Ziele nur mit einem politischen Ende Putins möglich seien und nicht ohne gewaltige internationale Verwerfungen stattfinde.

„Auch der Versuch, mit noch 3-4 Millionen ukrainischen Flüchtlingen und 15 Millionen mehr Migranten für Mitteleuropa zu drohen, ist unanständig. Denn letzten Endes beenden Friedensverhandlungen diesen Krieg und nicht totale Eskalation, gegebenenfalls bis zum Atomkrieg. Wenn Herr Kiesewetter endlich die Interessen seines Wahlkreises vertreten würde und seine Hetze einstellen könnte, wäre allen Deutschen geholfen.”