Aufnahmestopp für Palästinenser und schnelle Abschiebungen
Nach dem Großangriff der Terrororganisation Hamas auf Israel mit fast 700 Toten am 07.10.2023 und andauernden Kampfhandlungen mehren sich auch in Deutschland die Berichte von einem Strom hunderttausender Migranten aus dem Nahen Osten nach Deutschland. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ruben Rupp fordert, Sympathisanten des Terrorangriffs schnellstmöglich auszuweisen und sicherzustellen, dass Deutschland keine weiteren Migranten aus dem Nahen Osten aufnimmt.
„Die Eskalation des Konfliktes wird nach der aktuellen Faktenlage zu einem Anstieg der Migrationsströme führen. Gerade vor dem Hintergrund der erschöpften Aufnahmefähigkeit Deutschlands und der oft radikal-islamischen Gesinnung der Migranten fordere ich die Landes- und Bundesregierung auf, die europäischen Außengrenzen im Verbund mit Frontex abzuriegeln. Deutschland und Baden-Württemberg sind voll.“
Laut AfD-Mann Rupp müssen die arabischen Nachbarländer in die Pflicht genommen werden. Gegebenenfalls müsse man die Gelder für die UNRWA-Flüchtlingslager bzw. der UN-Nahrungsmittelhilfe erhöhen.
„Es ist wirklich schwer erträglich, wenn die Bundesregierung nicht sofort Grenzschließungen und einen Einwanderungsstopp durchsetzt. Radikal-islamische Fundamentalisten protestieren bereits jetzt massenhaft auf unseren Straßen, und es werden sich wohl noch Zehntausende auf den Weg machen. Dies muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden, um den inneren Frieden und auch die Sicherheit unserer jüdischen Bevölkerung sicherzustellen”, so Rupp.
