Entgegen der Darstellung der Presse im Juli, der Antrag der AfD-Gemeinderatsfraktion sei abgelehnt worden - es ging um das Thema "Bürgerentscheid, Baumfällungen Moltke- und Weingartenstraße" - darf ich Ihnen, liebe Offenburger, heute sagen, dass das selbstverständlich nicht der Wahrheit entsprach. Der Antrag wurde noch nicht behandelt und steht jetzt bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 9. Oktober auf der Tagesordnung. In liebevoller Kleinarbeit hat die städtische Rechtsabteilung in der Beschlussvorlage versucht, den Antrag zu verwässern, den Blick auf den beabsichtigten Sachverhalt (Baumfällungen) zu trüben und stattdessen eine andere Gewichtung zu verleihen: nämlich, dass es um Planungen von Radwegen in der Moltke- und Weingartenstraße ginge. Diese Planungen sind der Stadt und vielleicht einem Ladenbesitzer, der vorgab, bei Unterschriftensammlungen seinerseits, wäre es
ihm nur um den Baumbestand gegangen, wichtig.
Uns als Fraktion ist es wichtig, dass die Offenburger erst einmal ein klares Votum abgeben können, ob Sie die Bäume erhalten wollen oder nicht! Das gibt es nämlich entgegen der öffentlichen Suggestion noch nicht! Alles weitere, ob dann noch Radwege dort überhaupt geplant werden könnten, müssten sich dem Ergebnis eines Bürgerentscheids unterordnen. Die Verkehrssicherungspflicht wäre davon natürlich nicht berührt. Dass die Bäume stehen bleiben sollen, ist den Damen und Herren im Rathaus bereits gedämmert. Plan B ist jetzt, die Oststadt mit durchgeknallten Einbahnstraßen-Regelungen nach Freiburger und Tübinger Art zu überziehen, um den Leuten das politische Heiligtum "Fahrrad" notfalls mit der Brechstange aufzuzwingen.
Ich höre es schon jetzt: "Sie wollten die Bäume, jetzt haben Sie halt Einbahnstraßen". Um es klar zu sagen: wenn Sie als Bürger entscheiden können, dass die Bäume stehen bleiben, dann kann die Lösung genauso lauten, dass es hundert Meter weiter mit der Zeller Straße bereits eine Fahrradstraße in gleicher Richtung gibt - reicht doch. Mein Tipp: stehen Sie den Stadträten Ihres Vertrauens auf die Füße und sagen Sie, dass Sie darüber als Bürger entscheiden wollen. Ein freundlicher Hinweis, dass kommendes Jahr Gemeinderatswahlen sind, kann da ebenfalls sehr hilfreich sein.
Taras Maygutiak, Stadtrat in Offenburg
