Südwest-AfD für Ausländerobergrenze in Wohngebieten
Vor zwei Jahren hatte die dänische Regierung ein Gesetzesvorhaben vorgestellt, mittels dessen erreicht werden sollte, dass kein dänisches Wohngebiet mehr als zehn Prozent Bewohner „nicht-westlicher“ Herkunft aufweist. Damit sollte dem Entstehen von radikal religiösen und kulturellen Parallelgesellschaften vorgebeugt werden. Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag sieht das als vorbildliches Vorgehen der Dänen und machte sich die Idee in ihrem Fraktionsantrag „Verhinderung von Parallelgesellschaften durch Obergrenze für solche Staatsangehörige, die erfahrungsgemäß zu besonderen Problemen für die Bundesländer führen – Dänemark als Vorbild“ (Drucksache 17-4739) in abgewandelter Form zu eigen. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ruben Rupp MdL erklärt:
„In Teilen verwahrloste Stadtviertel, hohe Kriminalitätsraten, die Abwesenheit deutscher Wohnbevölkerung und No-Go-Areas für Sicherheitskräfte sind mittlerweile bittere Realität. Die Zustände in diesen migrantisch geprägten Stadtvierteln in Baden-Württemberg bestätigen dies. Der millionenfache Zuzug der letzten Jahre, der absehbar ungebremst weitergehen wird, verstärkt das Problem.“
Laut AfD-Mann Rupp müsse zur Lösung und Regelung das Aufenthaltsgesetz angepasst werden. Indem die Länder mit den gebotenen Kompetenzen ausstatten werden würden, könnte das intendierte Ziel erreicht und die desaströse Lage in den betroffenen Stadtvierteln beendet werden:
„Das Aufenthaltsgesetz müsste entsprechend angepasst bzw. ergänzt werden, sodass die Länder ermächtigt sind, Asylbewerber zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort zu verpflichten oder ihnen dies zu verwehren. Ziel muss es sein, dass in keinem Wohngebiet mehr als zehn Prozent der Bewohner aus Staaten stammen, deren Staatsangehörige erfahrungsgemäß zu besonderen Problemen in den Bundesländern geführt haben. Überfremdung und Kriminalitätshotspots würden mit unserer Maßnahme der Vergangenheit angehören und die Bürger könnten wieder freier und sicherer leben.”
