AfD fordert anonyme Meldestelle für illegale Abschiebeverhinderungen

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag setzt sich in ihrem Antrag „Anonyme Meldestelle für illegale Abschiebeverhinderungen“ (Drucksache 17/4831) für die Einrichtung einer anonymen Meldestelle bei der zentralen Abschiebebehörde in Karlsruhe ein, um illegale Abschiebeverhinderungen aufzudecken. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Ruben Rupp MdL sieht diese Maßnahme als dringend notwendig an:

„Zwei von drei Abschiebungen in Baden-Württemberg scheitern. In den meisten Fällen sind die Betroffenen nicht anzutreffen oder vollständig untergetaucht. Das liegt daran, dass Abschiebetermine durchgesteckt und Betroffene vorgewarnt werden. Auch deshalb braucht es eine anonyme Meldestelle: Wenn Personen gezielt oder fahrlässig Abschiebungen verhindern, dann müssen diese enttarnt und zur Rechenschaft gezogen werden.“

Die fehlende Unterstützung seitens der Landesregierung für die Meldestelle wundert den AfD-Landtagsabgeordneten Rupp nicht. So habe er doch allzu oft erlebt, wie die Landesregierung und insbesondere die CDU in der Asylfrage ihren Worten keine Taten folgen lässt:

„Die CDU spricht von einer 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik, weigert sich jedoch vehement Maßnahmen umzusetzen, die Abschiebungen erleichtern und unser Land wieder sicherer machen würden. Es ist offensichtlich, die Landesregierung will nicht abschieben. Die AfD hingegen setzt sich für eine konsequente Politik der Remigration ein, welche diese unhaltbaren Zustände beenden und wieder für Recht und Ordnung sorgen wird.”