„Heuchelei“ - „Unglaubwürdig“ - Scharfe Kritik an CDU Zwölf-Thesen-Papier zur Flüchtlingspolitik von AfD Migrationssprecher Rupp

Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg veröffentlichte heute ein zwölf-Thesen-Papier zur Flüchtlingspolitik. Sie forderte insbesondere eine härtere Gangart und eine 180 Gradwende in der Asylpolitik. Migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ruben Rupp kritisiert die CDU scharf:

„Seit Jahrzehnten stellt die CDU in der Regierung in Baden-Württemberg den Innenminister, sowie auch die Justizminister. Trotzdem ist die Durchsetzung der Abschiebungen, wofür das Land direkt zuständig ist, auf dem schlechtesten Wert aller Zeiten. Zwei von Drei Abschiebeversuche scheitern, den Ausländerbehörden fehlt es enorm an Personal, und wir haben eine größere Stadt von deutlich über 40.000 ausreisepflichtigen Ausländer in Baden-Württemberg - Tendenz steigend. Die versprochene Erhöhung der Abschiebehaftplätze von 52 auf 80 ist nicht umgesetzt worden. Ebenso wurde eine Abschaffung der Härtefallkommission wie auch die Verdopplung des Personals in der zentralen Abschiebebehörde in Karlsruhe auf 520, alles Anträge der AfD-Fraktion, von der CDU abgelehnt. Für eine glaubwürdige-180-Grad- Wende in der Flüchtlingspolitik steht die CDU nachweisbar nicht.“

Rupp kritisiert überdies, dass die Vorstöße der AfD-Fraktion etwa zur Abschaffung des dreistufigen Asyl-Unterbringungsystems hin zu einem zweistufigen System von der CDU-Fraktion abgelehnt wurde. Die Gesetzesänderung hätte laut dem AfD-Migrationssprecher die Sicherheit der Bevölkerung durch vier zentrale Unterbringungen und die ausschließliche Gewährung von Sachleistungen für Asylbewerber und Flüchtlingen sichergestellt.

„Die CDU war 16 Jahre lang mit ihrer bunten Flüchtlingskanzlerin Merkel die treibende Kraft einer illegalen und irregulären Massenmigration. Die CDU-Landtagsfraktion verurteilt die AfD regelmäßig für einen klaren Kurs in der Flüchtlingspolitik, auch mir wurde in Debatten vermehrt angebliche Menschenfeindlichkeit vorgeworfen. Nun übernimmt die CDU zum Teil Positionen von der AfD-Fraktion, die sie zuvor als außerhalb des Verfassungsbogens oder menschenfeindlich diffamierte. Dieser Heuchelei werden die Bürger bei zukünftigen Wahlen sicherlich nicht auf den Leim gehen – das Original bleibt blau!“