Die Art und Weise, wie die „Süddeutsche Zeitung“ den stellvertretenden bayrischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger von den Freien Wählern zu Fall zu bringen versucht, ist so widerwärtig wie durchsichtig. Und der Anti-Aiwanger-Chor aus Grünen, SPD und FDP ist es nicht weniger. Es ist deshalb sehr verständlich, dass viele kritische Menschen sich nun veranlasst sehen, schützend vor Aiwanger zu treten und diese Methoden der etablierten Kräfte verurteilen.
Es ist auch verständlich, wenn nun befürchtet wird, Söder werde nach einem Sturz von Aiwanger und entsprechenden Ergebnissen bei den bevorstehenden Landtagswahlen eine Koalition mit den Grünen eingehen. Doch all das sollte nicht zu dem Fehlschluss führen, Aiwanger und die Koalition aus CSU und Freien Wählern retten zu wollen: Weil Aiwanger selbst dann, wenn er nicht stürzen sollte, politisch verbrannt und nur noch eine Handpuppe des Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden sein wird.
Denn allein Söder kann jetzt Aiwanger retten. Wenn er es tut, was bezweifelt werden kann, wird er dafür den maximalen Preis einfordern, nämlich einen gebrochenen Politiker. Es ist bei alldem völlig egal, ob der Bundesvorsitzende der Freien Wähler das Hetzpamphlet verfasst hat oder sein Bruder, ob er es inhaltlich mitgetragen hat oder nicht – Aiwanger hat es über viele Jahre versäumt, diese Schwachstelle zu bereinigen, was durchaus möglich und notwendig bei seinem Ehrgeiz gewesen wäre.
Es spielt auch keine Rolle, ob das aus schlechtem Gewissen oder Leichtsinn oder Übermut geschah – nur die Fakten zählen. Aiwanger war Teil der politischen Klasse und wollte in dieser noch weiter hoch hinaus. Er war und wollte nicht Teil derer sein, die diese politische Klasse fundamental kritisieren und deshalb mit allen Mitteln staatlicher und medialer Repression bekämpft werden. Aiwanger ist Teil des Systems, dessen Opfer er jetzt schon ist.
Das ist bitter für Hubert Aiwanger. Doch kein Grund, sein Schicksal zu betrauern. Denn es gibt viele andere aufrechte Menschen in Deutschland, die tagtäglich Nachteile und Ausgrenzungen erfahren, weil sie sich gegen das Machtsystem stellen. Es sind diese Menschen, denen unsere solidarische Anteilnahme und Unterstützung gelten sollte.
Wolfgang Hübner
