Landesregierung windet sich bei Prävention gegen Linksextremismus!

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ruben Rupp hat sich nach der Beantwortung seiner mit der Landtagsabgeordneten Carola Wolle gestellten Anfrage „Fragen zum Demokratiezentrum Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/5006) erschrocken gezeigt, dass das vom Land Baden-Württemberg geförderte Demokratiezentrum Baden-Württemberg eine starke politische Schlagseite habe. Rupp wirft der Landesregierung vor, nicht primär am Erhalt von Demokratie, sondern an der Verbreitung des eigenen Weltbildes interessiert zu sein.

„Fragt man die Landesregierung, wie sie die Teilnahme von Linksextremisten an Schulungsmaßnahmen unterbinden will, verweist die Landesregierung lediglich auf die Förderrichtlinien der Landeshaushaltsordnung. Allein das beweist eine erschreckende Naivität. Anscheinend will man vereinzelten Linksextremisten in vom Land Baden-Württemberg geförderten Projekten erst dann entgegentreten, wenn selbst das politisierte Amt für Verfassungsschutz eine dermaßen große Menge an Extremisten dort sieht, dass es diese Programme in seinen Bericht aufnimmt. Das ist natürlich fahrlässig und viel zu spät.“

Weiter kritisiert AfD-Mann Rupp, dass nach vorliegender Antwort kein gesondertes Augenmerk auf das grassierende Phänomen des Klimaextremismus gelegt werde. Dies sei geradezu eine Kapitulation vor einer aggressiv auftretenden sektenähnlichen Splittergruppe der Gesellschaft. Linksextremismus werde in der Antwort der Landesregierung mit der Vereinfachung auf Antifaschismus und Antirepression geradezu grotesk verharmlost und der anhand der Projekte eindeutige Fokus auf vermeintlich rechtsextreme Probleme nicht einmal mehr verneint.

„Auch bei meiner Frage zum Thema des gefühlten Verlustes der Meinungsfreiheit will die Landesregierung offensichtlich keine offene Debatte und damit den Abbau von Ängsten vor dem Verlust der Meinungsfreiheit fördern. Sie zieht es vor, gegen „Hass und Hetze” mobil zu machen, was man mit „nichtlinken Meinungen” übersetzen kann. Somit droht das Demokratiezentrum zum Verstärker einer auf moralischer Überheblichkeit basierenden Minderheitsbewegung zu werden, die das Ziel hat, Meinungen der Mitte zu dämonisieren und langfristig zu tabuisieren. Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit sollen so zum Altar werden, auf dem alle anderen gesellschaftlichen Probleme geopfert werden.“