Einige besonders gefährliche Straftäter bleiben nach ihrer Haftstrafe in Sicherungsverwahrung, um keine Gefahr für die Gesellschaft mehr darstellen zu können. Eigentlich sollten es viel mehr sein, was beispielsweise Wiederholungstäter bei Sexualdelikten zeigen.
Doch bereits an den Kapazitäten für die aktuell sicherungsverwahrten Straftäter scheitert die Landesregierung: 64 Personen befanden sich in Baden-Württemberg 2022 durchschnittlich in Sicherungsverwahrung, ebenso viele Plätze gibt es in Freiburg und Schwäbisch Gmünd derzeit auch.
Ob demnächst deswegen noch stärker als derzeit von der Sicherungsverwahrung abgesehen wird? Die Folgen wären dramatisch, bereits jetzt werden 2 Sicherungsverwahrte etwa in einem Freigängerhaus untergebracht, was ein unhaltbarer Zustand gerade für die Bürger in Freiburg und Umgebung ist.
Aus diesen Gründen ist ein sofortiger deutlicher Ausbau für die AfD-Fraktion unerlässlich. Man darf hier nicht noch weitere Jahre warten, wie es die Landesregierung vorhat. Die SPD ist als Kritiker der Zustände übrigens völlig unglaubwürdig, schließlich stellte sie in der ersten Kretschmann-Regierung die Minister für Justiz und Inneres. Außerdem tritt sie regelmäßig als Proponent der Massenzuwanderung auf, die erwiesenermaßen mitursächlich für die Probleme mit Intensivstraftätern ist.
