Fast 700 Millionen Euro für Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg!

AfD fordert Kurswechsel.

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ruben Rupp hat die Landesregierung im Zuge seiner Anfrage „Aufschlüsselung der Kosten für die Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Ellwangen, Sigmaringen, Karlsruhe und Freiburg“ (Drucksache 17/4907) zu den detaillierten Kosten für den Betrieb der Landeserstaufnahmestellen in Baden-Württemberg befragt:

„Ziel meiner Anfrage war es, Transparenz bei den Kosten für die Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Ellwangen, Sigmaringen, Karlsruhe und Freiburg herzustellen. Die Bürger haben schließlich ein Anrecht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern gemacht wird.“

Über die seitens der Landesregierung dargelegten Zahlen zeigt sich AfD-Mann Rupp sichtlich entsetzt:

„Von 2016 bis 2022 sind dem Steuerzahler circa 700 Millionen Euro an Kosten für Reinigung, Instandhaltung, Servicepersonal, Verpflegung und weitere Betriebsausgaben entstanden. Allesamt für die Aufrechterhaltung des Betriebs der vier Landeserstaufnahmestellen in Baden-Württemberg. Sozialleistungen und sonstige finanzielle Leistungen sind hier nicht mit einberechnet.“

Vor dem Hintergrund der immer problematischeren Lage im Land, wie eine schrumpfende Wirtschaft, hoher Altersarmut sowie steigender Lebenshaltungskosten, findet MdL Rupp klare Worte:

„Es muss aufhören, dass unsere Bürger durch die Altparteien ständig zu Menschen zweiter Klasse herabgestuft werden! Die Landesregierung gibt Millionen und Milliarden für LEA-Bewohner aus, für die eigene Bevölkerung soll aber kein Geld da sein. Es wird Zeit für deutliche Veränderungen, angefangen damit unsere eigenen Interessen wieder ins Visier zu nehmen. Sachleistungen einführen, endlich konsequent abschieben und Grenzen dicht!“