Rezessionen, also Rückgänge des Wirtschaftswachstums, sind im Kapitalismus normale Erscheinungen, weil es nun mal kein ewiges Wachstum gibt. Bislang haben alle Regierungen der Bundesrepublik Deutschland stets versucht, Rezessionen zu verhindern oder doch zu mildern. Die Berliner Ampel-Regierung ist nun die erste seit 1949, die mit ihren politischen Entscheidungen einen Rückgang des Wachstums sehenden Auges, also gewollt bewirkt hat. Diese Pionierleistung der Drei-Parteien-Koalition ist so historisch wie alles andere als unerwartet.

Denn wer als energiearmes, vom Export abhängig gemachtes Land extrem selbstschädigende Sanktionen beschließt, der weiß selbstverständlich, dass das einen hohen Preis kosten wird. Zwar wurde politisch wie multimedial gehofft und gebetet, dieser Preis möge der von Inflation und Heizdiktaten geplagten Bevölkerung verborgen bleiben. Doch selbst der immer perfektere Propagandaapparat des Machtkartells ist bislang noch nicht imstande, ökonomische Fakten so zu manipulieren, dass selbst eine Rezession noch zur Konjunktur umgefälscht werden kann.

Nun ist ja gegen Grenzen des wirtschaftlichen Wachstums nicht grundsätzlich etwas einzuwenden. Denn je mehr Wachstum, desto mehr werden die natürlichen Ressourcen unseres Planeten strapaziert und geplündert. Edle ökologische Motive haben die politisch Verantwortlichen in Berlin allerdings nicht geleitet. Denn sie haben ja, allen voran Lautsprecher Scholz, ein neues Wirtschaftswunder, also sogar maximales Wachstum, angekündigt. Das ist aber glatter Dummsprech, denn gehandelt haben sie eindeutig so, dass das einzige Wunder die Vermeidung der nunmehrigen Rezession gewesen wäre.

Mit dieser Entwicklung verbunden sind geringere Steuereinnahmen, höhere Schulden, die noch wesentlich höhere Zinszahlungen erfordern, und staatliche Einsparerfordernisse, welche am härtesten jene treffen werden, die sich am wenigsten wehren können. Und was macht die stärkste Oppositionskraft von CDU/CSU? Sie gleicht einer Fußballmannschaft, die geradezu im Minutentakt Elfmeter geschenkt bekommt, sie aber nicht nur konsequent neben und über das Tor drischt, sondern meist sogar das Schießen verweigert, weil das ihren gehegten Koalitionsträumen schaden könnte.

Es soll nicht verschwiegen werden: Die meisten Deutschen begünstigen das mit ihren Wahlentscheidungen. Werden sie das auch noch tun, wenn demnächst in Gefolge des großen Beschützers aus Übersee Sanktionen gegen China verkündet werden? Das ist zu befürchten. Es geht weiter abwärts.

Wolfgang Hübner