Hitzige Debatte im Landtag zum Migrationsgipfel: Baden-Württemberg ist überfordert - Rupp fordert Heimreise aller Syrer

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ruben Rupp MdL kritisiert die verfehlte Schwerpunktsetzung der Finanzierung beim Migrationsgipfel in Berlin und fordert eine „sofortige Abschiebeoffensive” in der heutigen aktuellen Debatte mit dem Titel “Wir schaffen das nicht – Asylkrise überfordert Baden-Württemberg" im Landtag von Baden-Württemberg, beantragt von der AfD-Fraktion.

Zudem fordert er die “Rückkehr aller Syrer”, da mit der Aufnahme Syriens in die Arabische Liga der Asylgrund weggefallen sei.  Auch kritisierte er die Landesregierung für mangelnde Abschiebungen und bezeichnete die Ex-Kanzlerin Merkel im Zuge der Grenzöffnung als „Verfassungsbrecherin”.

„Es war absehbar, dass wir das nicht schaffen, dass das Land und die Kommunen mit diesem dauerhaften Zustrom illegaler Massenmigration überfordert werden. Davor hat die AfD immer gewarnt und mittlerweile ist selbst den Kommunen der Kragen geplatzt, die Nerven liegen blank. Die Landesregierung diskutiert bereits neue Landeserstaufnahmeeinrichtung gegen den Willen der Bevölkerung in Ludwigsburg oder in Pforzheim. Man hätte diese Migration in erster Linie niemals zulassen dürfen.“

Weiter kritisiert Rupp die bereits über 40.000 in Baden-Württemberg befindlichen ausreisepflichtigen Ausländer, bei denen die Landesregierung kaum Initiative zur Abschiebung zeige, bekanntlich scheiterten zwei von drei Abschiebungen im Südwesten. Auch sei kein Druck auf die Bundesregierung zum verstärkten Grenzschutz aufgebaut worden. Dass jetzt sogar Christian Lindner von der FDP einen Grenzzaun wolle, zeige, dass die Realität den Altparteien eine inhaltliche Annäherung an die AfD geradezu aufzwinge. „Die Einrichtung zentraler Ankunftseinrichtungen, die Scholz fordert, sind direkt von der AfD abgeschrieben, von dem AfD-Gesetzentwurf, den alle anderen Parteien letztes Jahr hier im Landesparlament abgelehnt haben.“