Die EU-Kommission mit der demokratisch nicht legitimierten amerikahörigen Ursula von der Leyen an der Spitze sucht offenbar die Konfrontation mit China. Wenn Berichte zutreffen, dass acht chinesische Unternehmen mit Exportverboten wegen Unterstützung Russlands im Ukraine-Konflikt bestraft werden sollen, dann ist das nichts anderes als eine ökonomische Kriegshandlung. Peking hat bereits scharfen Protest und Reaktionen gegen solche Maßnahmen angekündigt. Wenn die militanten Bürokraten in Brüssel tatsächlich glauben sollten, die Chinesen würden nun erschrocken einknicken, wird sich das ebenso als Illusion erweisen wie die vergeblich angestrengte „Ruinierung“ Russlands.

Und wieder wird der Hauptgeschädigte des Brüsseler Größenwahns die Wirtschaftslokomotive der EU sein, also Deutschland. Kein anderes europäisches Land hat so umfassende ökonomische Beziehungen und solche Interessen an einem guten Verhältnis zu China wie Deutschland. Haben schon die extrem selbstschädigenden Sanktionen gegen Russland tiefe Wunden geschlagen, die jeder Bundesbürger nicht zuletzt materiell spürt, so wäre eine Zerrüttung oder gar Zerstörung des für Deutschland so profitablen Verhältnisses zu China ökonomisch katastrophal. Das mag den Hauptkriegstreibern in der Berliner „Ampel“, Grünen und FDP, egal sein – für viele Millionen Menschen in Deutschland wird das mit einem bislang nicht vorstellbaren Verlust an Wohlstand und sozialer Sicherheit verbunden sein.

Die kurzfristige chinesische Ausladung von FDP-Finanzminister Lindner signalisiert bereits die Entschlossenheit Pekings, keinen Konflikt zu scheuen. Und selbstverständlich treibt die Entwicklung China noch enger an die Seite Russlands. Aber es gibt Kräfte in Brüssel wie in Berlin, die sowohl die EU wie auch Deutschland mit aller Macht in die künftige US-Kriegskoalition gegen Russland/China treiben wollen. Es ist leider zu erwarten, dass weder der schwache SPD-Kanzler Scholz noch die meist feigen deutschen Konzernmanager dagegen wirksamen Widerstand aufbringen werden. Und von der Leyen besucht gerade einmal mehr Selensky in Kiew, um ihn zum Durchhalten zu ermutigen. Wenn es zum Bruch mit China kommt, wird hingegen niemand Deutschland und die Deutschen ermutigen.

Wolfgang Hübner