Massiver, vorsätzlicher Missbrauch im Amt oder bereits eine massive Vorteilnahme im Amt-

Als Vorsatz indes, muss bereits die von R. Habeck (Grüne) aufgebaute strukturelle Postenverteilung an die für ihn als Wirtschaftsminister im Amt relevanten Stellen der zuarbeitenden Organisationen, über seine Verwandtschaft und bis hin zu seinem Trauzeugen Graichen bezeichnet werden.

Lügen über Lügen eines Wirtschaftsministers Habeck!

Nun, wenn ein Wirtschaftsminister Habeck dann auch noch und wie geschehen behauptet, er wusste nicht einmal, dass ein Graichen sein Trauzeuge war, dann ist das nicht nur eine feiste weitere Lüge, sondern an Dreistigkeit dieser Person nicht mehr zu überbieten.

Ebenso entbehren die jetzt formulierten Entschuldigungen von Habeck und Graichen zu der untragbaren Postenmauschelei jedem ordentlichen Rechtsstaat und vor allem entbehrt dies zudem jedem zu erwartenden guten Benehmen in politischen Verantwortungspositionen im Land!

Man kann Habeck´s Treiben nur noch als einen Vorsatztatbestand im Amt beschreiben!

Habeck hat dadurch in klarem Vorsatz, Geld- und Machtgier und es spielt dabei keine Rolle, ob er geistig ansonsten sicherlich nicht auf der Höhe sein kann, die gesamte Politik diskreditiert und bis korrumpiert.

Und wo bleibt die angemessene Reaktion des verantwortlichen Kanzlers O. Scholz?

Wenn zudem sein Vorgesetzter Kanzler Scholz nicht den Hintern hochbekommt und ein Habeck im Amt nicht freisetzt, braucht man sich aufgrund der juristischen und inhaltlichen, unaufgearbeiteten Vorgeschichte gerade eines verantwortlichen O. Scholz sicherlich nicht zu wundern.

Doch dann sind sicherlich alle politisch Tätigen gefragt und zur Entscheidung gezwungen.

Die Frage heute und für die Zukunft wird sein, Korruption oder ordentlicher Rechsstaat, was auch und gerade für eine deutsche Politik zu gelten hat!

Die Frage wird sein, soll weiterhin ein deutsches Parlament und deren verantwortlichen Minister in krassem Wildwuchs agieren können oder entscheidet man sich wieder auf die zu erwartenden Rahmendaten und Verhaltensnormen und bis hin zum Codex eines politischen Tätigen im Amt und nicht zu vergessen in einem demokratischen Rechtsstaat.

Am Rande, sollte man in diesem Zuge zudem einmal und bis hinunter in die kommunalen Gemeinden, den Rotstift, die schonungslose Kontrolle ansetzen, denn man wäre erstaunt darüber, wie viele vermeintliche Freunde, Familienmitglieder, nahe Verwandte und deren Kinder durch Personen in kommunalen / bankseitigen verantwortlichen Stabsstellen sitzend, begünstigt werden.

Schau man sich dieses gesamtes politisches Treiben heute und alles, was damit verbunden ist, sowie dies was bereits schon und aktuell heute nach oben schwimmt an, dann sind wir in unserem bereits sehr angefressenen Hochglanzprospekt Deutschland auf einem Niveau eines Entwicklungsstaates mit einem hohen Potenzial an Korruption angekommen.

Zeit, um grundsätzlich den ordentlichen Rechtsstaat und gerade in den politischen Ebenen beginnend, wieder herzustellen!

Zeit, politisch und für alle verpflichtend, die Reißleine in allen Parteien und Funktionen, Personalbesetzungen im Amt usw. zu ziehen, personelle Veränderungen vorzunehmen, Disziplinarmaßnahmen einzuleiten und zu verhängen, Freistellungen vorzunehmen, um damit wieder die Basis analog eines Pflänzchens von Glaubwürdigkeit in Politik und Parlament wieder die Chance zurückzugeben, um damit wieder erwachsen zu können.

Bleibt allerdings nun auf den nicht mehr tragbaren unsäglichen Zustand in der heutigen Politik angemessene und glaubhafte Reaktionen zur Beseitigung von Korruption und Mauscheleien aus, dass war es das mit einem bishergien Vorzeigeland Deutschland!

Herzlichst

Ihr

Thomas H. Stütz