Abgelehnte Asylbewerber sind Gefahr für Baden-Württemberg!

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion hat nach der Beantwortung seiner Anfrage Drogen-Großrazzia in Asylbewerberunterkünften im Januar 2023 und Drogenszene in diesen Unterkünften generell (Drucksache 17/4099) die Landesregierung scharf kritisiert. Rupp wirft der Landesregierung mangelnde Abschiebebereitschaft vor.

„Kriminelle Migranten, welche nicht abgeschoben werden, sind eine potentielle Gefahr für die Allgemeinheit, wie sich auch in diesem Fall wieder klar zeigt. Sechs der acht Dealer, die im Rahmen der Großrazzia im Raum Baden-Baden/Rastatt entdeckt wurden, hätten längst abgeschoben werden müssen. Somit muss man der Landesregierung eine indirekte Mitschuld am aufblühenden Drogenhandel geben!“

Rupp betont, dass der Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität in nahezu jedem Land der Welt Priorität ist. Nur bei der Landes- und Bundesregierung seien die Prioritäten anscheinend anders gelagert. „Durch die offenen Grenzen werden auch Verbrecher, insbesondere aus dem Bereich der Drogenkriminalität, unkontrolliert in unser Land gespült. Direkte Folge ist der Anstieg an verfügbaren Betäubungsmitteln, welcher einhergeht mit der Schädigung unserer Bevölkerung. Nur eine konsequente Politik der Remigration wird hier für Recht und Ordnung sorgen.”