Asylbetrug bei Türken-Einreisen muss unbedingt verhindert werden!
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion hat sich nach der Beantwortung seiner Anfrage Einreise von vorgeblichen und tatsächlichen Erdbebenopfern aus der Türkei nach Baden-Württemberg und Gewährleistung der Wiederausreise (Drucksache 17/4227) besorgt gezeigt, dass statt der geplanten Bürgschaft viele Türken ihren Angehörigen raten könnten, die Kosten über einen Asylantrag auf den deutschen Steuerzahler abzuwälzen.
„Zunächst einmal ist es richtig, den Opfern humanitär zu helfen. Aber dies sollte vor allem in den Nachbarländern geschehen. Dass die Landesregierung bereits davon spricht, im Falle eines gestellten Asylantrages im Einzelfall zu entscheiden, ob der Bürgschaftsgeber tatsächlich für die eingereiste Person aufkommt, lässt vermuten, dass hier der deutsche Steuerzahler in großem Stil dafür aufkommen wird.“
Weiter kritisiert Rupp die bereits zu hohe kulturelle Inhomogenität, die durch diesen Schritt noch vergrößert werde. Aufgrund des Scheiterns von zwei Dritteln der Abschiebungen in Baden-Württemberg, spreche nichts dafür, dass die Landesregierung überhaupt gewillt sei, im Falle von nicht ausreisenden Türken aus dem Erdbebengebiet durchzugreifen. „Faktisch ist das lediglich eine weitere losgetretene Migrationswelle, die Deutschland kulturell weiter von seinen Wurzeln entfremdet.“
