Landesregierung versagt bei Schutz der Bevölkerung: Vergewaltiger nun wieder zurück in Illerkirchberg!

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion hat sich nach der Beantwortung seiner Anfrage Rechtliche Grundlagen und Behördenhandeln im Fall der Wiederzuweisung des Vergewaltigers von Illerkirchberg (Drucksache 17/4217) erschrocken gezeigt, dass Täter von Illerkirchberg abtauchen konnten und die Bevölkerung nicht über deren Gefährlichkeit informiert wurde. Auch läuft gegen einen Täter ein Ermittlungsverfahren wegen wiederholten Verstoßes gegen Auflagen.

„Der Schutz der Bevölkerung vor den Vergewaltigern von Illerkirchberg scheint für die Landesregierung keine Priorität zu sein. Täter wurden beispielsweise von der Landesregierung ausgewiesen, aber klagen sich munter durch, um in Deutschland zu bleiben. Der zweite Verbrecher wird tatsächlich nach der Haft dem Ort seines Verbrechens, und zwar Illerkirchberg erneut zugeteilt. Eine Information der von diesem Verbrecher bereits traumatisierten Bevölkerung über dessen Gefährlichkeit erfolgt nicht."

"Es ist wirklich erstaunlich, wie rücksichtslos hier gegen die Bevölkerung agiert wird. Ein anderer Täter ist noch in Haft und ich fordere, diesen, ohne Wenn und Aber direkt aus der Haft heraus abzuschieben.“

Weiter spricht sich Rupp für klarere Regelungen aus, um den Aufenthalt von straffällig gewordenen Ausländern gerade nicht wie im Falle von Illerkirchberg in den Ort der Straftat und häufig auch in die Nähe des Lebensmittelpunktes der Opfer zu legen. Auch soll sich die Landesregierung für eine grundsätzliche Information der Bevölkerung gerade bei Schwerkriminellen einsetzen. “Dass dies bei der Rückkehr des Vergewaltigers von Illerkirchberg nicht umgesetzt wurde, ist bereits ein Skandal! Es wird endlich Zeit, dass die Landesregierung hier die Samthandschuhe auszieht und den Opferschutz endlich ernst nimmt. “

Im Anhang finden Sie zudem die beantwortete Anfrage.