down AfD BW | Kreisverband Main-Tauber

Kündigung für Mieter wegen Flüchtlingen?

KV-BIBERACH - 21.02.2023

Eigenbedarf ist ein Schreckenswort für viele Mieter. Eine Ausnahme bildeten bis vor einigen Jahren eigentlich diejenigen, deren Wohnung sich im Eigentum einer Wohnbaugesellschaft befindet, vor allem wenn es eine der öffentlichen Hand ist.

Die Städtische Wohnbaugesellschaft Lörrach mbH teilte jetzt den Bewohnern der Wölblinstraße 21 bis 29, dass man ihnen demnächst das Mietverhältnis kündigen werde, um Flüchtlinge in ihren Wohnungen unterzubringen. Die ersten freien Wohnungen würden bereits zeitnah von diesen bezogen.

Gegenüber der Presse betonte man nach der ersten Aufregung, dass die Stadt sicherstellen werde, dass keiner der Betroffenen auf der Straße lande. Ob aber die jeweils angebotene Lösung immer im Sinne des Gekündigten sein wird, darf bezweifelt werden. Da werden gewachsene nachbarschaftliche Beziehungen auseinandergerissen, alte Menschen aus ihren gewohnten vier Wänden vertrieben und dass die jeweils neue Wohnung von Größe, Lage, ÖPNV-Anbindung, Entfernung zu den individuellen Bezugspunkten und vor allem bei der Miethöhe gleichwertig ist, will und kann natürlich nicht garantiert werden.

Ob eine Stadt Mietern wegen Eigenbedarfs oder "aus wichtigem Grund" überhaupt kündigen darf, um Flüchtlinge unterzubringen, ist rechtlich übrigens noch nicht abschließend geklärt. Nichtsdestotrotz scheint für diesen Staat aber weiterhin zu gelten: Erst die anderen, dann die eigenen.

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


KV-LUDWIGSBURG - 29.06.2026

Besuchen Sie mich im Bundestag

++ Schauen Sie hinter die Kulissen der Politik! +++ Die mehrfach jährlich stattfindenden BPA-Fahrten bieten ein umfangreiches Programm mit Bezug zu Geschichte und...
right   Weiterlesen
KV-LUDWIGSBURG - 29.06.2026

Gassenfest in Leintal

Am Samstag, 27.06.2026 besuchte ich auf Einladung des Ortsverbandsvorsitzenden von Leintal, Markus Krauss, das traditionsreiche Gassenfest in Leingarten. Die Stadt...
right   Weiterlesen
KV-LUDWIGSBURG - 29.06.2026

Stammtisch des Ortsverbands Vaihingen-Enz

Der Ortsverband Vaihingen-Enz hat am 25.06.026 zum Stammtisch nach Ensingen eingeladen. Zum ersten Mal nahm ich als Gast in meinen Funktionen als Kreissprecher des...
right   Weiterlesen
KV-BODENSEE - 28.06.2026

Impressionen vom AfD-Stammtisch des Ortsverbands Bodenseekreis-Mitte

Zu Gast in Friedrichshafen waren am 26. Juni 2026 der neue Vorsitzende der AfD Landtagsfraktion in Stuttgart, Martin Rothweiler MdL, sowie die beiden Abgeordneten a...
right   Weiterlesen
Chris Hegel MdL - Pressemitteilung - 26.06.2026

Landesregierung verspielt nach sechs Wochen jede Glaubwürdigkeit

Landesregierung verspielt nach sechs Wochen jede Glaubwürdigkeit Mit atemberaubender Geschwindigkeit hat die schwarz-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg ...
right   Weiterlesen
OV Bodenseekreis West - 26.06.2026

Stammtisch West

Am Donnerstag, den 2. Juli 2026 um 18 Uhr ist wieder der AfD-Stammtisch in Überlingen. Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter in gemütlicher Runde! Deta...
right   Weiterlesen
OV Bodenseekreis Ost - 26.06.2026

Radltreff Ost

Am Donnerstag, den 2. Juli 2026 um 19 Uhr ist wieder der AfD-Radltreff in Langenargen. Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter! Details bitte per E-Mail er...
right   Weiterlesen
KV-BADEN-BADEN - 26.06.2026

Stammtisch des Stadtverbands Baden-Baden im Hirsch Haueneberstein

Der Stadtverband Baden-Baden der Alternative für Deutschland (AfD) lädt am Freitag, den 26. Juni 2026, um 18.00 Uhr alle interessierten Bürger zu seinem Monatstr...
right   Weiterlesen
Ruben Rupp MdB - Pressemitteilung - 25.06.2026

Sexuelle Belästigung im Bud-Spencer-Bad Schwäbisch Gmünd:

Bundestagsabgeordneter Rupp fordert konsequente Politik der Remigration Ein 21-jähriger Afghane soll im Bud-Spencer-Bad in Schwäbisch Gmünd mehrere Mädchen sex...
right   Weiterlesen
Ruben Rupp MdB - Pressemitteilung - 25.06.2026

Nach dem Bahn-Desaster: Die Sicherheit der kritischen Infrastruktur muss höchste Priorität haben

Nach dem Bahn-Desaster Die Sicherheit der kritischen Infrastruktur muss höchste Priorität haben Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Ruben R...
right   Weiterlesen
KV-LUDWIGSBURG - 25.06.2026

AfD-Fraktion lehnt Kürzung des Zuschusses für die Freie Waldorfschule erneut ab

right   Weiterlesen
KV-BODENSEE - 25.06.2026

Filmvorführung in Überlingen: »StandHaft«

Die Blaulicht-Familie führt den Film StandHaft am Freitag, den 10. Juli 2026 um 19:30 Uhr in Überlingen am Bodensee auf. Der Film informiert über die Verfolgun...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm zur Bundestagswahl 2025

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up