Die „Letzte Generation“ muss zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes werden!
Der AfD-Landtagsabgeordnete aus Schwäbisch Gmünd Ruben Rupp hat mit der Anfrage Drucksache 17/4149 - Linksextremismus und die Gruppierung „Letzte Generation“ im Ostalbkreis die Landesregierung zu einem möglichen Extremismushintergrund und einer politischen Radikalisierung dieser Gruppe erfragt.
"In den letzten Monaten ist die Gruppierung „Letzte Generation“ immer wieder durch die Begehung von Straftaten und mit immer radikaleren Forderungen in Erscheinung getreten, zuletzt auch häufiger im Ostalbkreis.
Etwas dagegen unternommen wird jedoch nicht.
Bei Nachfrage zu einem Extremismushintergrund und einer Radikalisierung versteckt sich die Landesregierung hinter Unwissenheit: „Es liegen keine Erkenntnisse vor“. Gleichzeitig verweist man darauf, dass die Gruppierung kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz sei und die gesetzlichen Grundlagen für eine Beobachtung nicht vorliegen würden.“
Weiter führt Ruben Rupp aus: „Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Länder zu gewährleisten. Diese Klimaextremisten gefährden regelmäßig die innere Sicherheit und lehnen den Rechtsstaat ab. Anstatt immer nur den politischen Interessen ihrer Dienstherren zu dienen und auf dem linken Auge blind zu bleiben, muss der Verfassungsschutz hier tätig werden und die Gruppierung „Letzte Generation“ zum Beobachtungsobjekt erklären.“
