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Mit Extremisten verhandeln?

Ruben Rupp MdL - Pressemitteilung - 02.03.2023

Am Mittwochmorgen wollten die Klimaextremisten der “Letzten Generation” sich auf der Kreuzung Friedrichstraße/Gartenstraße in Aalen festkleben. Hierbei handelt es sich, neben den Blockaden der B29 im November und der Julius-Bausch-Straße im Januar, bereits um die dritte Aktion dieser Gruppe. Stattdessen wurde eine Vereinbarung getroffen. Der AfD Landtagsabgeordnete aus Schwäbisch Gmünd Ruben Rupp sieht hierin ein Versagen des Staates und der örtlichen Polizeikräfte:

„Wenn Polizei und Versammlungsbehörde lieber mit Extremisten verhandeln und ihnen dann auch noch einen Kompromiss anbieten, dann ist man als Beobachter fassungslos. Kriminaloberrat James Smith und die Staat Aalen senden ein fatales Signal: Anstatt hart durchzugreifen und die Wiederholungstäter durch die Polizei handlungsunfähig zu machen, wird Ihnen eine goldene Brücke gebaut.“

Weiter kritisiert er den Leiter des Polizeireviers Aalen, Kriminaloberrat James Smith, scharf: „Die Behauptung von Kriminaloberrat Smith, es gebe keine Alternative, welche eine Straßenblockade verhindert hätte, ist schlichtweg falsch und ein trauriger Versuch, die Maßnahme zu rechtfertigen.

Noch bevor die Extremisten sich auf die Straße kleben, hätte man diese in Beseitigungsgewahrsam nehmen können.

Somit hätte die unmittelbar bevorstehende erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit unverzüglich beseitigt werden können, man hätte ein klares Zeichen gesetzt und einen wehrhaften Rechtsstaat präsentiert.“

 

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