+++ Pressemitteilung +++
MdB Marc Bernhard (AfD) zum Grundsteuer-Skandal um CDU-Ministerin Hoffmeister-Kraut.
Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) gerät wegen der Grundsteuer für ihr Balinger Wohngrundstück in die Schusslinie. Die Bemessung Ihres Wohngrundstücks in Balingen liegt laut Medienberichten hundertfach niedriger als angrenzende Nachbargrundstücke. Hierzu der Karlsruher Bundestagsabgeordnete und baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard:
„500 mal weniger Grundsteuer als der Nachbar. Es ist himmelschreiend ungerecht, wenn reiche Villenbesitzer in diesen Zeiten auch noch bei der Grundsteuer bevorzugt werden, während viele Rentner nicht wissen, wie sie die Explosion der Grundsteuer für ihr Häusle künftig aufbringen sollen. Die zur CDU-Landeselite zählende Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut zahlte laut Medienberichten für ihr Grundstück offensichtlich nur einen Schambetrag an Grundsteuer. Die Stadt Balingen bewertete rund 8000-Quadratmeter beste Wohnlage im Stadtgebiet auf der Bodenrichtwertkarte als 'nicht erschlossenes Gelände'.
Ministerin Hoffmann-Kraut gehört zu den Privilegierten im Land. Ihr Haus steht auf einem parkähnlichem Waldgrundstück im Herzen der Stadt Balingen. Jetzt wurde aufgedeckt, dass für das Grundstück Engelestäle 46 der geltende Bodenrichtwert bei 60 Cent lag, während das in der Qualität vergleichbare direkte Nachbargrundstück mit der Nummer 42 mit 305 Euro bemessen wird.
Die AfD wird sich im Bund und Land dafür einsetzen, dass solche zum Himmel schreiende Ungerechtigkeiten aufgedeckt und beendet werden.“
