Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ruben Rupp hat mit der Anfrage Drucksache 17/3941 - Auskunft zur Polizeiwache und zum Sicherheitsdienst in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen (LEA) die Landesregierung zu den Kosten für Polizei und Sicherheitsdienst befragt.
„Die Personalkosten für die Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen von über 2 Millionen Euro für Polizei und über 35 Millionen für externe Sicherheitskräfte, seit Inbetriebnahme im Jahr 2015, sind Sinnbild einer kostspieligen und unkontrollierten Migrationspolitik von Bundes- und Landesregierung. Trotz Ausgaben in Höhe von 5 Millionen Euro jährlich für externes Sicherheitspersonal, nehmen die Polizeieinsätze in Ellwangen nicht ab.”, so der AfD-Landtagsabgeordnete Ruben Rupp.
Rupp weiter: „Die von Ministerpräsident Kretschmann forcierte und vom Gemeinderat der Stadt Ellwangen beschlossene Verlängerung der LEA Ellwangen bis 2026 wird den Steuerzahler mindestens weitere 15 Millionen Euro, allein für Sicherheitspersonal vor Ort, kosten und das bei gleichbleibend ungenügender Sicherheitslage. Ich fordere eine Politik der Remigration, da nur diese nachhaltige Sicherheit schafft und langfristig die exorbitanten Kosten für den Steuerzahler senken wird.”
