Ukraineflüchtlinge: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen aber zahlen!
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ruben Rupp hat mit der Anfrage Drucksache 17/3939 - Heimaturlaube von ukrainischen Kriegsflüchtlingen und Sozialhilfebezug die Landesregierung zu möglichem Sozialhilfebetrug befragt.
„Dass die Landesregierung eine sehr lasche Überprüfung der vorgelegten Daten und Dokumente bei „Flüchtlingen” vornimmt, ist aus der Vergangenheit bekannt. Der Umgang mit Ukrainern grenzt an gezielter Täuschung. Wenn bestehende Regularien, wie die Voraussetzungen für den Bezug von Sozialhilfe, nicht richtig überprüft werden und sich zeitgleich hinter fehlenden Kompetenzen versteckt wird, dann handelt die Landesregierung mit gezieltem Vorsatz.”, so der AfD-Landtagsabgeordnete Ruben Rupp.
Er fordert die Landesregierung dazu auf, zukünftig verantwortungsbewusst mit den Steuergeldern umzugehen und bestehende Vorschriften durchzusetzen: „Wenn die Sozialämter nicht systematisch kontrollieren, unter anderem auch mit Abfragen in der Ukraine, und die Landesregierung nichts darüber wissen möchte, dann kann möglicher Betrug auch weiterhin so fortgeführt werden. Wir brauchen endlich eine transparente und bevölkerungsfokussierte Politik, anstelle der undurchsichtigen und verschwenderischen Politik der Regierung. Wir sind nicht das Weltsozialamt!”
