Trotz lauter Rhetorik: Gentges bleibt Abschiebeverhinderungsministerin
Beim angekündigten Flüchtlingsgipfel drängen mehrere Bundesländer auf verstärkte Abschiebungen. Besonders die Abschiebung nach Afghanistan steht im Fokus der Debatte. Auch Baden-Württembergs Migrationsministerin Gentges fordert eine Rückführungsoffensive und steht in der Kritik.
Der migrationspolitische AfD-Sprecher Ruben Rupp stellt klar: „Die Ministerin für Justiz und Migration hat fast zwei Jahre durchgehend demonstriert, dass sie eine Abschiebeverhinderungsministerin ist. Die von ihr geforderte Rückführungsoffensive hätte sie selbst einleiten können, da Abschiebungen klar Landeskompetenz sind.“
Der Landtagsabgeordnete Rupp will die Ausrede der Ministerin nicht gelten lassen, dass Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt seien. „Nur ein kleiner Teil der etwa 35.000 abgelehnten Asylbewerber in Baden-Württemberg sind aus Afghanistan. Frau Gentges versagt in ihrer eigenen Landeskompetenz auf ganzer Linie. Solange die CDU Koalitionen mit der AfD kategorisch ausschließt, bleibt sämtliche Law&Order Rhetorik heiße Luft.“
