Mehr Realitätssinn statt Wunschdenken und Ideologie im neuen Jahr

In der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr kehrt in den politischen Betrieb etwas Ruhe ein – so auch in Mannheim. Diese besinnliche Zeit bietet die Gelegenheit, einerseits auf das vergangene Jahr zurückzublicken, andererseits neben den guten Vorsätzen für das neue Jahr auch Wünsche zu äußern. Für das neue Jahr wünscht sich die AfD-Fraktion mehr Realismus und Bodenständigkeit gerade auch in der Kommunalpolitik.

Beispiel Energiepolitik:

Während im Sommer die Mannheimer Bürger von der Bundesregierung hörten, Deutschland hätte kein Problem mit der Stromversorgung, die Kernkraftwerke könnte man ohne Weiteres abschalten, wurde kurze Zeit später die Energiesparverordnung verabschiedet um Strom zu sparen. Die Straßenbeleuchtung in Mannheim wurde inzwischen reduziert, viele Bürger fühlen sich nachts nicht mehr sicher in den verdunkelten Straßen.

Trotz dieser dramatischen Strommangellage wollen auch die Mannheimer Lokalpolitiker - bis auf die AfD-Fraktion - das Mannheimer Großkraftwerk komplett abschalten und der Strom soll in ein paar Jahren allein aus Wind und Sonne gewonnen werden.

Soweit die Theorie. Doch jetzt wurde die Politik von der Realität eingeholt: Im Dezember kam die Sonne nur selten zum Vorschein, gleichzeitig wehte in ganz Deutschland fast kein Wind. Die Folge: Windräder und Photovoltaikanlagen konnten am 8. Dezember gerade einmal lächerliche 3,9 % des Strombedarfs decken - ohne Kohle- und Kernkraftwerke wären in Deutschland und natürlich auch in Mannheim die Lichter ausgegangen.

Die Mannheimer Bürger erhielten am 7. Dezember plötzlich einen „Strom-Alarm“, da in Baden-Württemberg ein Engpass bei der Stromversorgung entstanden ist. Und Block 7 des Großkraftwerkes muss wegen Strommangel wieder in Betrieb genommen werden um das Stromnetz zu stabilisieren. Was macht man denn in ein paar Jahren, wenn wie von Mannheimer Politikern gewünscht, alle Kraftwerksblöcke abgeschaltet worden sind?

Ein anderes Beispiel betrifft die Einwanderungs- und Integrationspolitik. In den Jahren 2015/16 war Mannheim von der unkontrollierten und kulturfremden Masseneinwanderung von mehrheitlich jungen Männern aus Afrika und dem Nahen Osten sehr stark betroffen. Es gab durchaus Warnungen vor der Überlastung der Sozialsysteme und den drohenden Integrationsproblemen. Doch alle Fraktion im Gemeinderat AFD Warnungen wurden in den Wind geschlagen, Kritiker der unkontrollierten Masseneinwanderung wurden diffamiert und verleumdet.

Es war die Rede davon, dass hier hochqualifizierte Fachkräfte kommen würden. Doch die Realität sieht leider anders aus: Jahre später ist der Fachkräftemangel auch in Mannheim größer als je zuvor, eine viel zu große Anzahl der illegalen Einwanderer ist arbeitslos, da es ihnen an schulischer- und beruflicher Qualifikation mangelt.

Trotz aller Probleme haben wir aber nicht die Hoffnung aufgegeben, dass sich früher oder später die Vernunft und Bodenständigkeit gegenüber Ideologie und Wunschdenken durchsetzen wird. In diesem Sinne wünscht Ihnen die AfD-Fraktion ein gutes neues Jahr!

Rüdiger Ernst Mannheimer Amtsblatt 29.12.2022