Straßenblockade ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat!

Heute Morgen blockierten sechs Klimaextremisten die Julius-Bausch-Straße in Aalen. Hierbei handelt es sich, neben der Blockade der B29 im November, bereits um die zweite Aktion dieser Gruppe. Der AfD Landtagsabgeordnete aus Schwäbisch Gmünd Ruben Rupp sieht hier den Staat in der Pflicht:

„Diese Menschen kleben sich erneut rechtswidrig und vorsätzlich auf einer Straße fest und gefährden dadurch wissen- und willentlich den Straßenverkehr. Anstatt ein Anti-Konflikt-Team zu senden, sollte die Polizei härter durchgreifen und die Klimaextremisten mit unmittelbarem Zwang von der Straße entfernen und somit die Gefährdung beseitigen. Diese Fanatiker sind unbelehrbar und nicht empfänglich für die Worte der Polizei.“

Gleichzeitig sieht sich MdL Rupp in seiner Forderung eines Urteils mit Signalwirkung bestärkt und hofft auf ein vollumfänglich ausgeschöpftes Strafmaß: „Die Aktion heute zeigt erneut, wie bewusst massive volkswirtschaftliche Schäden verursacht und mit welcher Gleichgültigkeit möglichen Strafen in Kauf genommen werden.

Der Rechtsstaat darf sich nicht lächerlich machen und diese Klimaextremisten mit milden Strafen davonkommen lassen!“