... mit voller Härte des Staates bekämpfen und bestrafen!

Im vergangenen November haben fünf Klimaextremisten die Bundesstraße B29 in Aalen blockiert, seit Monaten ereignen sich deutschlandweit immer wieder ähnliche Vorfälle. Jetzt soll Ihnen in Aalen der Prozess gemacht werden.

Der Abgeordnete aus Schwäbisch Gmünd Ruben Rupp MdL findet hierzu klare Worte: „Diese Menschen kleben sich rechtswidrig und vorsätzlich auf Straßen fest und gefährden dadurch wissen- und willentlich den Straßenverkehr. Die Folge sind massive volkswirtschaftliche Schäden und Behinderungen für tausende Bürger, welche zuletzt, durch die Blockierung von Rettungswegen, mit zum Tod einer Frau geführt haben.“

Ruben Rupp MdL weiter:

„Wo der Zweck alle Mittel heiligt und vorsätzlich Straftaten begangen werden, um politische Ziele zu erreichen, da kann von demokratischen Mitteln keine Rede sein. Diese Menschen greifen zu Gewalt und lehnen den Rechtsstaat ab, weshalb Sie mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden müssen.

Wer solche Taten verharmlost und von Aktivismus spricht, der öffnet Tor und Tür für alle Extremisten, die das demokratische Mehrheitsprinzip ablehnen.“

Im Falle der fünf Klimakleber an der B29 hofft Rupp auf ein Urteil mit Signalwirkung:

„Aufgrund der Schwere der Tat sollte das Strafmaß vollumfänglich ausgeschöpft werden, auch um ein Zeichen zu setzen und mögliche Nachahmer zu verhindern. Der Rechtsstaat darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.“