Spitzentreffen der Kommunalverbände: Rupp kritisiert Lucha für das Verschweigen des Migrationsproblems

Sozialminister Manfred Lucha hat, nachdem Städtetag und Landkreistag in den letzten Wochen mehrere Brandbriefe geschrieben haben, die Spitzen der Kommunalverbände am Dienstag zum Gespräch eingeladen. Thema ist die Versorgung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge im Rahmen der Jugendhilfe.

„Der Sozialminister Lucha kann noch so viel an den Symptomen herumdoktern, solange er die Ursache des Problems bei der Überlastung der Jugendhilfe nicht benennt, wird auch der 20. Gipfel keine Lösung bringen.“

Mit diesen Worten kommentierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL das Spitzentreffen der Kommunalverbände am kommenden Dienstag.

„Ich fordere von Lucha und der Landesregierung ein verbindliches medizinisches Vorscreening einzuführen, um wie im Saarland 1/3 der Altersbetrüger direkt aus der Jugendhilfe herausnehmen zu können “

Rupp kritisiert vor allem die aus politischer Korrektheit resultierende Untätigkeit: „Das Land hat im Bereich der Jugendhilfe eine klare Verantwortung für tatsächlich Minderjährige, nicht für Erwachsene. Hier aus falsch verstandener Toleranz oder Angst, das Fehlverhalten von Migranten nicht zu benennen schadet Baden-Württemberg auch finanziell massiv. Beispielsweise kostet ein sich als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling ausgebender Betrüger in der Jugendhilfe den deutschen Steuerzahler zwischen 5000 und 6000 Euro monatlich.“